Weite Ermittlungsbefugnis
Mueller kann laut Anweisung des Vize-Justizministers Rod Rosenstein auch "etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten" untersuchen. Dazu kann etwa eine Rechtsbehinderung gehören. Trump soll laut Medienberichten den entlassenen FBI-Chef James Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Trump bestreitet das.
Unabhängiger Sonderermittler wird für besonders sensible Fälle eingesetzt
Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders sensible strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse stehen. Letztere Begründung gab der stellvertretende Justizminister Rosenstein an. Er war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aus den Russland-Ermittlungen heraushält. Rosenstein kann von Mueller Berichte über den Stand der Ermittlungen anfordern.
Muellers Amtszeit nicht begrenzt
Muellers Amtszeit ist nicht begrenzt. Rosenstein kann zwar wichtige Untersuchungen blockieren, aber muss dann den Kongress informieren. Er kann Mueller auch entlassen, mögliche Gründe wären beispielsweise Fehlverhalten, Dienstpflichtverletzung, Interessenskonflikte oder einfach nur gute andere Gründe. Trump kann Mueller nicht direkt feuern, wohl aber Rosenstein anweisen, das zu tun. So geschah es auch 1973, als der damalige US-Präsident Richard Nixon die Entlassung des Sonderermittlers zur Watergate-Affäre anordnete. Daraufhin traten allerdings Justizminister Elliot Richardson und sein Stellvertreter William Ruckelshaus aus Protest zurück. Nixon musste ein Jahr später als bisher einziger US-Präsident zurücktreten.
Mueller als integer und unabhängig bekannt
Mueller gilt als integer und unabhängig. Die Entscheidung, ihn zum Sonderermittler in der Russland-Affäre zu machen, wurde in Washington parteiübergreifend begrüßt. Die "Washington Post" meinte unmittelbar nach seiner Berufung: "Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik." Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern.
Mueller nach FBI-Tätigkeit zuletzt Schlichter im VW-Abgasskandal
Mueller studierte in den 1960er Jahren internationale Beziehungen und Jura, diente im Vietnamkrieg, arbeitete später als Assistent des Justizministers Dick Thornburgh und als Bundesstaatsanwalt von Kalifornien. Der Republikaner George W. Bush ernannte ihn 2001 zum Leiter der Bundespolizei. Als Terroristen von Al-Kaida am 11. September des gleichen Jahres Flugzeuge ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten, war Mueller gerade einmal eine Woche im Amt. Nach den Anschlägen baute das FBI die Anti-Terror-Arbeit massiv aus. 2009 saß Mueller mit im Situation Room und beobachtete, wie Navy Seals Osama bin Laden töteten. Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit explodierten am 19.04.2013 Bomben beim Boston-Marathon. Einen der Attentäter, Tamerlan Zarnajew, hatten FBI-Agenten zwei Jahre zuvor befragt, den Fall aber abgeschlossen. Mueller sagte der "Washington Post" später, das sei einer von zwei Momenten in seiner Karriere gewesen, auf die er am wenigsten stolz sei. Zuletzt überwachte der 72-Jährige als Schlichter im VW-Abgasskandal Vergleichszahlungen zwischen dem deutschen Autobauer und amerikanischen Klägern.
