CSU beharrt auf bundesweiter Einrichtung von Anker-Zentren

“Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der “Welt am Sonntag“. “Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken.“ Der Koalitionsvertrag sei von CDU, CSU und SPD gemeinsam unterschrieben worden und müsse daher auch in ganz Deutschland umgesetzt werden. In Bayern ist die Umwandlung des Transitzentrums Manching zu einer zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung in Vorbereitung.

Mehrheit der Länder will keine zentralen Sammelstellen

Positiv äußerte sich ansonsten lediglich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Die zentrale Landesaufnahmestelle Lebach könne zum Vorbild für diese Zentren werden. Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Ankerzentren kam aus Berlin und Thüringen sowie auch aus Hessen, in Wiesbaden aber mit dem Hinweis, dass man mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen bereits so etwas Ähnliches habe. Zumindest an der von Seehofer angekündigten Pilotphase wollen sich zudem Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nicht beteiligen. Mehrere Landesregierungen mahnten konkrete Pläne des Bundes an. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verwiesen auf bestehende zentrale Einrichtungen.

Söder: Als Alternative Migranten an der Grenze abweisen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat als Alternative zu den bundesweit einzurichtenden Zentren bereits die Abweisung von Migranten an der Grenze ins Gespräch gebracht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte jedoch, Bayerns Polizei komme dafür nicht infrage, weil sie keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes sei. Der “Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München“, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek.