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FG Hessen versagt Bank Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus cum/ex-Aktiengeschäften in zweistelliger Millionenhöhe

  • zu FG Hessen , Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14
Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag, sogenannten cum/ex-Geschäften, abgewiesen (Urteil vom 10.03.2017, Az.: 4 K 977/14, Revision zugelassen). Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.

Wirtschaftliches Eigentum an den Aktien erst nach Dividendenstichtag übergegangen

Das Gericht hat in seiner Begründung ausgeführt, dass die Bank als Aktienkäufer keinen Anspruch auf die von der ausschüttenden Aktiengesellschaft auf die originäre Dividende abgeführte Kapitalertragsteuer habe, da sie erst im Zeitpunkt der Belieferung mit den Aktien und damit nach dem Dividendenstichtag Aktieninhaberin geworden sei. Entgegen der von der Bank vertretenen Ansicht sei das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien nicht bereits vor dem Dividendenstichtag mit Abschluss des Aktienkaufvertrages auf sie übergegangen. Ausgehend vom Wortlaut hat das Gericht die Regel-Ausnahme-Systematik der einschlägigen Norm des § 39 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AO dargelegt, die nach der juristischen Auslegungsmethodik nur eine einmalige Zurechnung eines Wirtschaftsgutes an ein Steuersubjekt zulasse.

Von BFH aufgestellte Voraussetzungen vorzeitigen Eigentumsübergangs nicht erfüllt

Soweit sich die Klägerin hinsichtlich des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berufe, die zum sogenannten Dividendenstripping bei Börsengeschäften ergangen ist (DStR 2000, 462), lägen die Voraussetzungen, an die der BFH in dem Fall die Rechtsfolge des vorzeitigen Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums geknüpft hat, bei den vorliegenden außerbörslichen Aktiengeschäften, die keinen festen Regeln folgten, nicht vor. In einer weiteren Entscheidung des BFH vom 16.04.2014 (DStR 2014, 2012), die die Klägerin zur Begründung heranzieht, habe der BFH ausdrücklich gerade keine Aussage zu den hier streitigen Geschäften getroffen.

Keine Billigung mehrfacher Anrechnung einmal abgeführter Kapitalertragsteuer durch Gesetzgeber

Auch die Bezugnahme der Klägerin auf die Aussage des Gesetzgebers zum wirtschaftlichen Eigentum in seiner Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/2712 und BR-Drs 622/06, 77) zum Jahressteuergesetz 2007 gehe fehl. Vor dem Regelungshintergrund der Einführung eines neuen Einkünftetatbestands in § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG handele es sich bei der in der Gesetzesbegründung gemachten Aussage zum wirtschaftlichen Eigentum um eine bei Gelegenheit geäußerte Rechtsansicht ("obiter dictum"), die nach den juristischen Auslegungsregeln nicht dem Willen des Gesetzgebers zugerechnet werden könne. Mit dem Gesetz habe der Gesetzgeber gerade nicht die mehrfache Anrechnung einer einmal abgeführten Kapitalertragsteuer gebilligt, vielmehr habe er durch die Einführung eines weiteren Einnahmetatbestands und die Kapitalertragsteuereinbehaltungspflicht auf Dividendenkompensationszahlungen (§ 44 Abs. 1 EStG) ein in sich geschlossenes Besteuerungssystem eingeführt. Dieses System ziele gerade darauf ab, Steuerausfälle bei cum/ex-Aktienverkäufen vom Leerverkäufer zu vermeiden. Wie sich aus der tragenden Gesetzesbegründung ergebe, habe er dem Fiskus die Kapitalertragsteuer betragsmäßig zur Verfügung stellen wollen, die dem Anrechnungsanspruch beim Erwerb vom Aktienleerverkäufer entspreche.

Entgegen gesetzlicher Verpflichtung keine Kapitalertragsteuer auf Dividendenkompensationszahlungen erhoben

Einen Anspruch der Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf von ihr als Dividendenkompensationszahlungen erhaltene Ausgleichszahlungen hat das Gericht abgelehnt, da nachgewiesen sei, dass die Depotbanken der Aktienverkäufer – soweit es sich um inländische Banken handelte, entgegen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung – keine Kapitalertragsteuer auf die Dividendenkompensationszahlungen erhoben hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Hessische Finanzgericht hat die Revision zugelassen.

Aus der Datenbank beck-online

Loritz, Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte - Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien (Teil 1), WM 2017, 309

Loritz, Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte - Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien (Teil 2), WM 2017, 353

FG Hessen, Kein Anspruch auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei sog. Cum-/Ex-Geschäften, DStR 2016, 1084

Spengel/Eisgruber, Die nicht vorhandene Gesetzeslücke bei Cum/Ex-Geschäften, DStR 2015, 785

BFH, Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien, DStR 2014, 2012

BFH, Wirtschaftliches Eigentum, Börsenklausel und Gestaltungsmissbrauch beim “Dividendenstripping”, DStR 2000, 462

Aus dem Nachrichtenarchiv

FG Düsseldorf: Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines Cum-Ex-Geschäfts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.03.2017, becklink 2005950

Cum-Ex-Geschäfte: Fiskus fordert Milliarden zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2016, becklink 2004482

FG Hessen zu Cum-Ex-Geschäften: Kein Anspruch auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2016, becklink 2002511

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. März 2017 .

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