Fahrverbote in Stuttgart für viele Diesel ab 2018

Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart gibt es in der Stadt ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Bei Feinstaubalarm werden ab 2018 besonders belastete Straßen für viele Diesel gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Dies hat am 21.02.2017 die grün-schwarze Landesregierung beschlossen.

Kretschmann kämpft für Einführung "blauer Plakette" auf Bundesebene

Land und Stadt sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar 2017 zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Die Feinstaubwerte sind in der Landeshauptstadt deutlich zu hoch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneuerte seine Forderung zur Einführung der sogenannten blauen Plakette auf Bundesebene, um Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Dies wäre "das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung", das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt sie ab.

Redaktion beck-aktuell, 21. Februar 2017 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Klinger, Landesrechtliche Kompetenzen für eine City-Maut zur Verminderung der Luftbelastung, ZUR 2016, 591

UMK fordert Blaue Plakette, DAR 2016, 493

Aus dem Nachrichtenarchiv

Verkehrsministerkonferenz stimmt blauer Plakette für Diesel-Fahrzeuge nicht zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.10.2016, becklink 2004592

Brüssel rügt Deutschland wegen hoher Feinstaubbelastung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2014, becklink 1035926

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