Die Aufarbeitung der umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte sorgt im Untersuchungsausschuss des Bundestages für Streit zwischen Opposition und Koalition. Der Finanzpolitiker der Grünen, Gerhard Schick, warf Union und SPD vor, sich mit dem Abschlussbericht einer echten Aufarbeitung zu verweigern. "Die Regierungskoalition versucht, die unangenehmen Sachen unter den Teppich zu kehren", sagte Schick der Deutschen Presse-Agentur.
Schick rügt Einseitigkeit des Abschlussberichts
Aus Sicht von Schick ist der Entwurf des Abschlussberichtes zu "Cum-Ex"-Geschäften völlig einseitig ausgefallen. Harte Fakten würden ausgeblendet, die Forderung der Opposition nach Überarbeitung des Entwurfs werde ignoriert. Das Ausschusssekretariat, das eigentlich einen neutralen Bericht erstellen solle, werde in unerlaubter Weise von der Koalition eingespannt, sagte Schick.
Gesamtschaden aus "Cum-Ex"-Geschäften wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat mehr als ein Jahr lang beleuchtet, wie es zu dem inzwischen gestopften Steuerschlupfloch über "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte kam. Bei solchen Transaktionen hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Der Gesamtschaden wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen aber darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren. Das Bundesfinanzministerium stuft sie als rechtswidrig ein. Das Steuerschlupfloch wurde zum 01.01.2012 geschlossen.
Redaktion beck-aktuell, 11. April 2017 (dpa).
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Loritz, Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte - Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien - (Teil I), WM 2017, 309
Loritz, Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte - Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien - (Teil II), WM 2017, 353
Spengel/Eisgruber, Die nicht vorhandene Gesetzeslücke bei Cum/Ex-Geschäften, DStR 2015, 785
Schön, Cum-/Ex-Geschäfte - materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Fragen, RdF 2015, 115
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