Voßhoff: Vereinbarkeit mir EU-Grundrechtecharta bislang ungeklärt

Voßhoff kritisiert, dass das Gesetz zum einen eine weitere Vorratsdatenspeicherung schaffe, bei der jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Millionen Passagieren in Deutschland unterschiedslos abgeglichen und über fünf Jahre gespeichert würden. Zudem würden sämtliche Flugreisende mit abstrakten Gefährderprofilen abgeglichen. "Die Daten dienen dem Generieren von Verdächtigen, also dem Aufspüren von Reisenden, die eine Gefahr darstellen könnten und den Sicherheitsbehörden noch nicht bekannt sind", heißt es in dem Schreiben. Ob ein solcher Abgleich mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sei, sei noch nicht geklärt, monierte Voßhoff. Das Gesetz sollte bis zu einer erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht verabschiedet werden. Mit dem Fluggastdatengesetz wollen Bundesregierung und Koalition die europäische Richtlinie 2016/681/EU "über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität" umsetzen.