Lobbyregister und Parlaments-Beauftragter
Geplant sind demnach unter anderem die Einrichtung eines Lobbyistenregisters im Bundestag mit Angaben zu Auftraggebern und Einnahmen, ein verbindlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter und die Einsetzung eines Parlaments-Beauftragten analog zum Wehrbeauftragten, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll. Verstöße gegen Vorschriften sollten mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden, heißt es in dem Bericht. Die Bundesregierung solle zudem künftig bei allen Gesetzesvorhaben angeben, welche Lobbyisten und Sachverständigen Einfluss genommen haben.
Högl: Nach Sponsoring-Affäre Zeit für neue Offensive
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvize Eva Högl, die den Entwurf erarbeitet hatte, sagte den Zeitungen: "Es ist Zeit für eine neue Offensive. Zumindest Teile des Vorstoßes sollte die Koalition noch vor der Bundestagswahl beschließen." Anlass für die Initiative ist dem Bericht zufolge eigentlich die Sponsoring-Affäre, die eine SPD-eigene Kommunikationsagentur 2016 ausgelöst hatte. Die Agentur hatte im Rahmen von sogenannten "Vorwärts"-Gesprächen Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern angeboten, für die die Sponsoren mehrere tausend Euro zahlen sollten. Das verstieß zwar nicht gegen geltende Vorschriften, nach öffentlicher Kritik stellte die SPD die Praxis aber Ende November 2016 ein.
Namen des Sponsors sollen angegeben werden
Als Konsequenz sollen nun auch Sponsorleistungen in den Rechenschaftsberichten der Parteien mit dem Namen des Sponsors ausgewiesen werden, wie bisher schon Parteispenden.
