Bayerischer Landtag billigt Integrationsgesetz nach Marathon-Debatte

Nach historischer 16-stündiger Marathon-Debatte hat der Bayerische Landtag am 09.12.2016 das umstrittene Bayerische Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt im Januar 2017 in Kraft.

Opposition zog Debatte aus Protest in die Länge

Bei der Abstimmung am frühen Morgen des 09.12.2016 gab es 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. SPD und Grüne hatten die Debatte aus Protest gegen das Gesetz so weit wie möglich in die Länge gezogen. Diese hatte am 08.12.2016 um 9.00 Uhr begonnen, die Beratungen über das Integrationsgesetz liefen dann seit 13.00 Uhr.

Redaktion beck-aktuell, 9. Dezember 2016 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Thym, Integration kraft Gesetzes? Grenzen und Inhalte des "Integrationsgesetzes" des Bundes, ZAR 2016, 241

von Harbou, Das Integrationsgesetz, NVwZ 2016, 1193

Eichenhofer, Integrationsgesetzgebung, ZAR 2016, 251

von Harbou, Unterstützen und Strafen: Das Integrationsgesetz, NJW 2016, 2700

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.