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Türkei: Chef der Anwaltskammer kündigt Klage gegen Referendum an

Nach Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum will die türkische Anwaltskammer Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Das Vorgehen des Hohen Wahlrats, nicht gestempelte Unterlagen für gültig zu erklären, widerspreche "Geist und Buchstaben des Gesetzes", sagte Anwaltskammer-Chef Metin Feyzioglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 21.04.2017). Sollte das Gericht nicht tätig werden, werde man sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Justizminister Bekir Bozdag und Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten Bemühungen zur Annullierung des Referendums zuvor als aussichtslos bezeichnet.

Zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben

Nach vorläufigen Zahlen hatten 51,4% der Türken am vergangenen Wochenende für eine Verfassungsänderung gestimmt. Das damit angenommene Präsidialsystem soll Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Die Wahlkommission lehnte am 19.04.2017 einen Antrag der Opposition auf Annullierung des Referendums ab.

Aus der Datenbank beck-online

Venohr, Die Türkei auf dem Weg ins autoritäre Erdogan-Regime, DRiZ 2017, 122

Aus dem Nachrichtenarchiv

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. April 2017 (dpa).

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