beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

3. Januar 2013 Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vor und leitet damit die 3. Stufe der für diese Legislaturperiode geplanten Reform des Insolvenzrechts ein (Diskussionsentwurf des BMJ, pdf-Datei, hinterlegt beim rws-Verlag). 
30. Januar 2014 Das Bundeskabinett legt einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vor (BT-Drs. 18/407).
14. Februar 2014 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (BT-Drs. 18/407) in erster Lesung.
2. April 2014 Der Ausschuss Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags führt eine öffentliche Anhörung zum Konzerninsolvenzrecht durch (Übersicht zur Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
3. April 2014 Der Deutsche Bundestag überweist den Gesetzentwurf nachträglich in den Ausschuss für Arbeit und Soziales (BT-Plenarprotokoll 18/26, S. 2002A).
8. Mai 2014 Der Deutsche Bundestag überweist den Gesetzentwurf nachträglich in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (BT-Plenarprotokoll 18/33, S. 2696D - 2697A).
8. März 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am 08.03.2017 seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vorgelegt (BT-Drs. 18/11436).
9. März 2017 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/221, S. 22262D).
10. März 2017 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat von seinem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 204/17).
31. März 2017 Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 204/17 Beschluss).
21. April 2017 Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Teil I Nr. 22, S. 866, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).


































Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü