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Top-Meldungen

  • Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

    Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet. Die Verschlüsselung soll dabei nicht angetastet werden. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. In dem heftig umstrittenen Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

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  • Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
    Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am 22.06.2017 ein Gesetzespaket, mit dem die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im Jahr 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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  • Justizministerkonferenz für EU-weiten Fingerabdruckabgleich zur Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

    Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Weitere Meldungen

  • OLG Hamm bestätigt Geldbuße gegen Großbäcker nach Verstößen gegen Hygienevorschriften
    Der Geschäftsführer einer Großbäckerei ist zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden, weil Lebensmittelkontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 12.12.2016 (Az.: 75 OWi 20 Js 241/16-252/16) als unbegründet verworfen. Der Beschluss vom 06.06.2017 (Az.: 4 RBs 172/17) ist rechtskräftig.
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  • OVG Lüneburg: Nachbarn müssen Pferdezucht in durch Tierhaltungen stark vorbelastetem Gebiet hinnehmen

    Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Beschlüssen vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 1 ME 64/17; 1 ME 66/17), dass eine Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht vorerst nicht zu stoppen ist. Sie begründeten dies damit, dass in dem ohnehin durch Tierhaltungen vorbelasteten Gebiet die nur das halbe Jahr anwesenden Pferde keine unzumutbaren Gerüche hinzufügten.

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  • Brandenburgisches Justizministerium eröffnet “E-Justiz Showroom"

    Wie wird künftig im Zeitalter der Digitalisierung in Brandenburg Recht gesprochen? Eine Antwort darauf gibt der E-Justiz Showroom bei dem Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT). In dem Showroom können sich ab dem 16.06.2017 Richter- und Personalvertretungen sowie interessierte Justizbeschäftigte über die künftig zum Einsatz kommende elektronische Akte informieren.

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  • Nach Asylablehnung in Ungarn: Holocaustleugner Mahler kommt wieder in deutsche Haft

    Nachdem der Rechtsextremist Horst Mahler kein politisches Asyl in Ungarn erhalten hat, muss er seine Reststrafe in Deutschland verbüßen. Der mittlerweile 81-Jährige befindet sich in einem abgeschirmten Bereich des Budapester Flughafens im Rollstuhl und wartet auf seine Abschiebung nach Deutschland, wie Medienvertreter am 16.06.2017 berichten.

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  • AG München: Musizieren von Kindern in der Regel keine unzumutbare Geräuschbelästigung

    Grundstückseigentümer müssen es mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente (hier: Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden. Das Interesse der Kinder am Musizieren sei unter Berücksichtigung des Art. 6 GG als vorrangig zu beurteilen (Az.: 171 C 14312/16).

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  • Bundesregierung legt Gesetzentwurf für Mieterstrom vor

    Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Solarstrom nutzen können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf "zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" vorgelegt (BT-Drs. 18/12728). Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 16.06.2017 mit.

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  • SG Mainz: Künstler muss sich Preisgeld auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen

    Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, stellt sozialrechtlich relevantes Einkommen dar, das auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.06.2017 entschieden (Az.:S 15 AS 148/16). In einem solchen Fall liege auch keine grobe Unbilligkeit vor, da es sich nicht um eine besondere Ehrengabe handele.

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  • FG Berlin-Brandenburg: Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar

    Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 19.04.2017 entschieden (Az. 11 K 11327/16).

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  • Kriegsverbrechertribunal protestiert gegen Verurteilung eines türkischen UN-Richters

    Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen hat gegen die Verurteilung eines UN-Richters in der Türkei scharf protestiert. Der Richter genieße diplomatische Immunität und stehe damit unter besonderem Schutz, betonte der Präsident des UN-Gerichtes, Theodor Meron, am 16.06.2017 in Den Haag. Mit dem Urteil verletze die Türkei internationales Recht.

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  • Bunderegierung bringt Gesetzentwurf zu Löschpflicht für Internet-Plattformen in Bundestag ein

    Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (BT-Drs.:18/12727) im Bundestag eingebracht. Der Entwurf setzt sich zum Ziel, große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte zu verpflichten. Ungeachtet der Kritik des Bundesrats hält die Bundesregierung das Gesetz für nicht zustimmungsbedürftig.

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