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Top-Meldungen

  • VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

    Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

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Weitere Meldungen

  • Großbritannien: Gericht ordnet Behandlungsstopp für todkrankes Baby an

    Ein Gericht in Großbritannien hat gegen den Willen der Eltern einen Behandlungsstopp für ein todkrankes Baby angeordnet. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Ärzte des Great-Ormond-Street-Krankenhauses in London. Der acht Monate alte Charlie solle in Würde sterben können, begründete der Vorsitzende Richter des High Courts die Entscheidung am 12.04.2017. Der Junge leidet unter der seltenen Erbkrankheit "Mitochondriale Myopathie", die zu Muskelschwund und Hirnschäden führt, und musste zuletzt künstlich beatmet werden.

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  • Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede im Netz

    Gegen das am 05.04.2017 im Bundeskabinett verabschiedete Gesetz gegen Hassrede im Netz hat ein breites Bündnis von Verbänden, Experten und Vereinen am 11.04.2017 seine Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. In einer gemeinsamen Deklaration warnt das Bündnis vor den “katastrophalen Auswirkungen“, sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

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  • CDU Schleswig-Holstein klagt wegen unerlaubter Wahlwerbung

    Die CDU Schleswig-Holstein hat beim Landesverfassungsgericht zwei Organklagen eingereicht, weil Bildungsministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) aus ihrer Sicht unerlaubt Wahlwerbung für die SPD gemacht haben. Die Minister seien mit politischen Aussagen beziehungsweise Versprechungen an Lehrer und Polizisten herangetreten, um ihre Partei für die Wahl zu positionieren.

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  • AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

    Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam. Einer Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch bedürfe es nicht, da davon ausgegangen werden könne, dass das Unternehmen über Mitarbeiter verfügt, die hinreichend Deutsch verstehen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte mit Versäumnisurteil vom 08.03.2017 entschieden (Az.:15 C 364/16).

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  • Pakistan: Angeblicher indischer Spion zum Tode verurteilt

    Ein pakistanischer Militärgerichtshof hat einen angeblichen indischen Spion zum Tode verurteilt. Die indische Regierung hält die Anschuldigungen gegen den Verurteilten für erfunden und droht dem Nachbarland für den Fall der Exekution mit Konsequenzen.

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  • "Cum-Ex"-Geschäfte: Untersuchungsausschuss streitet über Abschlussbericht

    Die Aufarbeitung der umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte sorgt im Untersuchungsausschuss des Bundestages für Streit zwischen Opposition und Koalition. Der Finanzpolitiker der Grünen, Gerhard Schick, warf Union und SPD vor, sich mit dem Abschlussbericht einer echten Aufarbeitung zu verweigern. "Die Regierungskoalition versucht, die unangenehmen Sachen unter den Teppich zu kehren", sagte Schick der Deutschen Presse-Agentur.

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  • USA: Todesstrafe und neun Mal lebenslänglich für Mörder von Charleston

    Der Mörder von neun Afro-Amerikanern im US-Bundesstaat South Carolina ist nach der bereits zuvor verhängten Todesstrafe wegen Hassverbrechen auch noch zu neun lebenslangen Freiheitsstrafen für die Morde verurteilt worden. Er hatte sich am 10.04.2017 schuldig bekannt und damit eine weitere Verurteilung zur Todesstrafe verhindert.

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  • LG Ellwangen: Lange Haftstrafe für Steinwürfe von Autobahnbrücke

    Ein Mann aus Baden-Württemberg, der Steine von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn geworfen hatte, ist wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen verhängte gegen den geständigen Täter am 11.04.2017 eine Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren und ordnete zugleich seine Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie an. Trotz verminderter Steuerungsfähigkeit konnte dem Angeklagten ein Schuldvorwurf gemacht werden, entschieden die Richter (Az.: TO-03/17).

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  • BVerfG: Verschärfte Spielhallenregulierung in Berlin, Bayern und im Saarland verfassungskonform

    Die schärferen Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen im 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrag und in den gesetzlichen Regelungen der Länder Berlin, Bayern und des Saarlandes sind verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.03.2017 entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen. Das Verbundverbot, die Abstandsgebote, die Reduzierung der Gerätehöchstzahl in Spielhallen und die Aufsichtspflicht seien zur Suchtprävention gerechtfertigt. Auch die Übergangsregelungen seien nicht zu beanstanden (Az.: 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1630/12).

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  • FG Hamburg: Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber

    Geht eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber über, sodass er mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält, besteht keine Grunderwerbsteuerpflicht. In einem solchen Fall kann aufgrund der bisherigen Beteiligung der Treuhand bereits von einer dinglichen Mitberechtigung am Grundstück ausgegangen werden. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Gerichtsbescheid vom 23.12.2016 entschieden (Az.: 3 K 172/16).

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