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Top-Meldungen

  • VGH Kassel: Rechtsreferendarinnen dürfen auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

    Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens dürfen kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten und/oder Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen oder während der Verwaltungsstation Anhörungsausschusssitzungen leiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Beschluss vom 23.05.2017 in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Das staatliche Neutralitätsgebot rechtfertige ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei Tätigkeiten, bei denen sie die Justiz oder den Staat repräsentierten (Az.: 1 B 1056/17).

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  • BSG: Krankenkasse muss Land Berlin Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile zurückzahlen

    Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).

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  • FG Düsseldorf: Stewardess kann Kosten für häusliches Arbeitszimmer nicht abziehen
    Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung gewesen sei (Az.: 8 K 1262/15 E, BeckRS 2017, 110670).
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Weitere Meldungen

  • BFH: Konzertveranstalter müssen Kosten für kurzfristige Anmietung von Konzertsälen anteilig gewerbesteuerlichem Gewinn hinzurechnen

    Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 08.12.2016 entschieden, wie er am 17.05.2017 mitteilte (Az.:  IV R 24/11).

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  • BFH: Nur Erwerb gesamter Vertragsarztpraxis berechtigt zu AfA
    Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 21.02.2017 entschieden (Az.: VIII R 7/14 und VIII R 56/14).
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  • BGH verneint Löschung eines Kita-betreibenden Vereins
    Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein muss nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet wird. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 hervor. Wie die Richter betonen, ist der Umfang der vom beteiligten Verein betriebenen Kindertagesstätten nicht aussagekräftig für die Zuordnung des Geschäftsbetriebs (Az.: II ZB 7/16).
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  • FG Köln: Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer

    Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Das hat das Finanzgericht Köln in einem am 16.05.2017 veröffentlichten Fall entschieden. Maßgeblich für die Entscheidung war laut Gericht insbesondere die gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 1 VersStG. Das FG hat gegen sein Urteil vom 18.01.2017 (Az.: 2 K 3758/14) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.

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  • Experten für Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister

    Die geplanten Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben, sind in einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses von den geladenen Sachverständigen begrüßt worden. Gegenstand der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" (BT-Drs. 18/11936). Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese danach ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst.

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  • OLG Düsseldorf: IS-Aussteiger und "Kronzeuge" erhält Bewährungsstrafe

    Ein ehemaliger Terrorist des Islamischen Staats (IS) aus Gelsenkirchen ist als Aussteiger und "Kronzeuge“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den geständigen 23-Jährigen am 15.05.2017 als IS-Terrorist schuldig, wie ein Gerichtssprecher am 16.05.2017 mitteilte.

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  • OLG Schleswig: Hauseigentümerin haftet nicht für Sturz nach Hängenbleiben in Gitterrost-Fußabtreter

    Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 x 7,3 Zentimetern aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt und stürzt. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden und die Schadenersatzpflicht einer Mietshaus-Eigentümerin gegenüber einer gestürzten Besucherin verneint (Urteil vom 06.04.2017, Az.: 11 U 65/15).

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  • BGH: Reisender trägt Risiko für Mitführen geeigneter Ausweispapiere
    Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen werden. Der Reisende könne in einem solchen Fall den Reisevertrag nicht wegen höherer Gewalt kündigen, stellt der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 16.05.2017, Az.: X ZR 142/15).
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  • LG Stralsund: Wegen Tötung seiner Ehefrau angeklagter Syrer will Todesstrafe

    Ein 54 Jahre alter Mann muss sich seit dem 15.05.2017 vor dem Stralsunder Landgericht wegen Totschlags verantworten. Er soll auf Rügen seine Frau, die wie er aus Syrien stammt, mit acht Messerstichen umgebracht haben. Zum Prozessauftakt bekannte er sich indirekt zu der Tat - und forderte für sich im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe.

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  • Bundesrat legt Gesetzentwurf gegen staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien vor

    Verfassungsfeindliche Parteien sollen nach dem Willen des Bundesrates von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes hervor (BT-Drs.:18/12100). Danach sollen Parteien, "die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen", von einer staatlichen Teilfinanzierung oder steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Der Bundesrat hat auch den Entwurf eines Begleitgesetzes (BT-Drs.:18/12101) vorgelegt.

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