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Top-Meldungen

  • BSG: Krankenkasse muss Land Berlin Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile zurückzahlen

    Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).

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  • FG Düsseldorf: Stewardess kann Kosten für häusliches Arbeitszimmer nicht abziehen
    Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung gewesen sei (Az.: 8 K 1262/15 E, BeckRS 2017, 110670).
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Weitere Meldungen

  • EU-Parlament fordert Prüfung der Rechtsstaatlichkeit Ungarns in Verfahren
    Die gegenwärtige Situation in Ungarn rechtfertigt nach Auffassung des EU-Parlaments die Auslösung des Rechtsstaatsverfahrens nach Art. 7 EU-Vertrag, an dessen Ende Sanktionen für Ungarn stehen könnten. Dies geht aus einer Entschließung vom 17.05.2017 hervor, für die eine Mehrheit der Abgeordneten gestimmt hat. Zur Begründung verwiesen sie auf die aktuelle Lage der Grundrechte in Ungarn. Ziel des Verfahrens ist es festzustellen, ob eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze der Union durch einen Mitgliedstaat" besteht.
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  • Fahrzeugemissionen: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien
    Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat Italien seine Verpflichtungen im Rahmen der EU-Typgenehmigungsvorschriften für Kraftfahrzeuge im Fall von Fiat Chrysler Automobiles nicht eingehalten. Sie hat deshalb am 17.05.2017 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Hersteller hat nach Auffassung der Kommission die technische Notwendigkeit – und damit die Rechtmäßigkeit – der verwendeten Abschalteinrichtung nicht ausreichend begründet. Italien soll sich nun dazu äußern, ob es gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, hinsichtlich des betreffenden FCA-Typs Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und Sanktionen gegen den Fahrzeughersteller zu verhängen.
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  • Finanzausschuss beschließt Geldwäschegesetz
    Der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, stimmte der Ausschuss am 17.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555, 18/11928) zu. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 25 Änderungsanträge beschlossen. Drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke wurden abgelehnt. Für den geänderten Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten.
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  • EU-Kommission beendet Mautverfahren gegen Deutschland
    Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember 2016 vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am 17.05.2017 mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.
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  • Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung bleibt trotz EuGH-Entscheidung
    Die Bundesregierung sieht in einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2016 zur Vorratsdatenspeicherung (BeckRS 2016, 109826) derzeit keinen Grund, an den deutschen Gesetzen hierzu etwas zu ändern. Dies erklärte sie in Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Linken zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (BT-Drs. 18/11682, 18/11863). In beiden Anfragen ging es um das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG), das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bis zum 01.07.2017 die Voraussetzungen zur Speicherung von Verkehrsdaten zu erfüllen.
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  • Bund-Länder-Finanzpakt wackelt nach SPD-Landtagswahlniederlagen

    Nach den Niederlagen der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen wackelt die mühsam ausgehandelte Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die ursprünglich für den 19.05.2017 angesetzte Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket einschließlich Grundgesetzänderungen wurde überraschend vertagt. Ein neuer Termin wurde am 16.05.2017 noch nicht festgelegt.

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  • Bundesregierung legt Gesetz zu "Bildungs- und Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht vor
    Die Bundesregierung will die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft an die Bedingungen des digitalen Zeitalters anpassen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 16.05.2017 berichtete, hat sie dazu den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" (BT-Drs. 18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet.
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  • Österreich beschließt Burka-Verbot im öffentlichen Raum
    Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am 16.05.2017 im Parlament. Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März 2017 ausgehandelte Paket.
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  • Französische Datenschützer verhängen Strafe gegen Facebook
    Eine französische Behörde hat gegen Facebook wegen Gesetzesverstößen beim Datenschutz eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro verhängt. Die Pariser Datenschutzaufsicht CNIL warf dem US-Unternehmen in einer Mitteilung am 16.05.2017 unter anderem vor, dass Nutzer der "massiven Kombination" ihrer Daten durch Facebook nicht widersprechen könnten. Facebook verknüpfe die Daten, um den Nutzern gezielte Werbung anzeigen zu können. Die Behörde hatte Facebook Anfang 2016 öffentlich aufgefordert, sich an die geltenden französischen Vorschriften zu halten. Das Unternehmen habe aber keine zufriedenstellenden Antworten gegeben.
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  • BFH: Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht
    Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 22.02.2017 zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sogenannten finalen Verlust (Az.: I R 2/15).
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