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Top-Meldungen

  • Liebe Leserinnen und Leser,

    am Faschingsdienstag ist der Beck-Verlag traditionell geschlossen. Wir legen daher eine kurze Meldungspause ein und sind ab Aschermittwoch wieder für Sie da.

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  • BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
    Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15).
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  • LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang illegalen Straßenrennens wegen Mordes
    Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren erhielten am 27.02.2017 im Berliner Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 535 Ks 8/16).
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  • Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
    Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.
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Weitere Meldungen

  • OVG Münster: Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an Staat abführen
    Pfandleiher sind verpflichtet, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einer Grundsatzentscheidung vom 17.02.2017 entschieden und dabei eine Verletzung der Eigentumsgrundrechte von Verpfänder und Pfandleiher ausgeschlossen (Az.: 4 A 1661/14, nicht rechtskräftig).
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  • FG Kassel: Auch Schenkung des vom rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters steuerlich begünstigt
    Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Urteil vom 15.12.2016, Az.: 1 K 1507/16, nicht rechtskräftig).
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  • BNetzA: Produktinformationsblätter für Festnetz- und Mobilfunkverträge werden Pflicht
    Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu am 17.02.2017 Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum Internet ermöglichen. Die Produktinformationen sollen Verbrauchern dabei helfen, sowohl unterschiedliche Angebote eines Anbieters als auch Angebote anderer Anbieter schnell miteinander vergleichen zu können.
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  • Süssmuth fordert Einwanderungsgesetz
    Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesfamilienministerin Rita Süssmuth (CDU) hat die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes bekräftigt. "Wir haben in Deutschland immer gesagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind es aber bereits, seit Langem!", sagte sie dem "Mannheimer Morgen" (Ausgabe vom 17.02.2017). Als wesentliche Aufgabe bei der Integration von Zuwanderern nannte die Politikerin auch die Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung.
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  • Spanische Infantin Cristina in Korruptionsprozess freigesprochen
    Die spanische Infantin Cristina ist am 17.02.2017 vom Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug freigesprochen worden. Das berichteten spanische Medien unter Berufung auf das zuständige Gericht in Palma de Mallorca. Ihr Ehemann, der ehemalige Handball-Profi Iñaki Urdangarin, wurde schuldig gesprochen und zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, zitierte die Zeitung "El País" die Urteilsschrift. Insgesamt waren in der Finanzaffäre rund um die vermeintlich gemeinnützige Stiftung "Nóos" 17 Verdächtige angeklagt. Ob Urdangarin sofort ins Gefägnis muss, war noch nicht klar.
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  • BGH: Weggeworfener Pass rechtfertigt keine überlange Abschiebehaft
    Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das geht aus einem am 17.02.2017 veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor (Beschluss vom 19.01.2017, Az.: V ZB 99/16).
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  • Bundestag berät Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit
    Der Bundestag hat am 16.02.2017 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beraten. Der Gesetzentwurf war am 11.01.2017 vom Bundeskabinett beschlossen worden und schafft eine Rechtsgrundlage für den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unabhängig vom Geschlecht. Bis zu 14 Millionen Männer und Frauen könnten durch den Auskunftsanspruch erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).
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  • Staatlicher Krisenplan für Versorgungsengpässe wurde angepasst
    Der Bundestag hat den jahrzehntealten Notfallplan für Krisenfälle und Versorgungsengpässe aktualisiert. Das am 16.02.2017 verabschiedete Gesetz gibt dem Staat diverse Eingriffsmöglichkeiten in die Lebensmittelversorgung. Das neue Zivilschutzkonzept muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden.
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  • VG Hannover: Keine Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber
    Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines 39-jährigen alleinstehenden Syrers auf Verbesserung seines Schutzstatus durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts droht unverfolgt, das heißt allein wegen des Krieges ausgereisten syrischen Asylbewerbern auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (Urteil vom 08.02.2017, Az.: 2 A 3453/16, nicht rechtskräftig).
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  • Bundestag berät über Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
    Der Bundestag hat am 16.02.2017 in erster Lesung den Entwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses beraten. Durch das Gesetz soll der staatliche Vorschuss für Kinder alleinerziehender Eltern, deren anderer Elternteil keinen Unterhalt zahlt, bis zum Alter von 18 Jahren ausgeweitet werden. Vorausgegangen sind dem Gesetzentwurf laut Familienministerium intensive Verhandlungen mit den Ländern. Ursprünglich sei ein Inkrafttreten zu Jahresbeginn geplant gewesen. Nun soll die Reform zum 01.07.2017 in Kraft treten.
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