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Top-Meldungen

  • VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

    Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

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Weitere Meldungen

  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
    Das Bundeskabinett hat am 12.04.2017 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Die geplante Neuregelung sieht Verbesserungen beim Kinderschutz, der Lebenssituation von Pflegekindern sowie des Schutzes in Flüchtlingsunterkünften vor. Außerdem sollen Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen sichergestellt werden.
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  • Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Schaffung einer "Bildungs- und Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht
    Die Bundesregierung will das Wissenschafts-Urheberrecht modernisieren. Dafür hat sie am 12.04.2017 den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen.
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  • VGH Mannheim bestätigt uneingeschränkten Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks
    Die Klage eines Unternehmens der Zementindustrie gegen die Gewährung uneingeschränkten Zugangs zu Umweltinformationen über Emissionen des Werkes bleibt erfolglos. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit Urteil vom 21.03.2017 das Recht auf Zugang bei der informationspflichtigen Behörde bekräftigt. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf europarechtliche Vorgaben, wonach ein hohes Maß an Transparenz erforderlich sei. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen könne dem Recht nicht wirksam entgegengehalten werden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen (Az.: 10 S 413/15).
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  • OLG Hamm: Ohne Sachverständigengutachten keine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit

    Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.02.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Das gesetzliche Begutachtungserfordernis sei weder verfassungswidrig noch verstoße es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Az.: 15 W 2/17).

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  • BFH: Kosten für Bebauung eines Grundstücks können rückwirkend Gegenstand der Grunderwerbsteuer werden
    Wird ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.01.2017 entschieden und damit eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen (Az.: II R 19/15).
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  • BVerwG: Soldaten auf Zeit müssen Kosten für Bundeswehrstudium bei vorzeitigem Verlassen des Dienstes erstatten

    Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 12.04.2017 entschieden (Az.: 2 C 16.16, 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17 und 2 C 9.17).

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  • BFH akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
    Der Bundesfinanzhof hat zwei – auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene – Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sogenanntes Steuerstundungsmodell vorliegt (Urteile vom 19.01.2017, Az.: IV R 10/14 und IV R 50/14).
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  • BFH klärt Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
    Die Anordnung der Bundesagentur für Arbeit, mit der sie die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert hat, begründet keine sachliche, sondern (nur) eine örtliche Zuständigkeit ihrer Familienkassen. Hat eine danach örtlich unzuständige Familienkasse den Antrag auf Kindergeld abgelehnt, kann sie auf den Einspruch hin entweder ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse überlassen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.01.2017 entschieden (Az.: III R 31/15).
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  • BFH: Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften im Wege der Günstigerprüfung

    Negative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen können mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen eine Günstigerprüfung beantragt wird, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.11.2016 entschieden hat (Az.: VIII R 11/14).

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  • OLG Oldenburg: Keine Volladoption erwachsener Tochter bei Hilfsbedürftigkeit der Mutter
    Die tiefe emotionale Betroffenheit und Hilfsbedürftigkeit eines schwer erkrankten, zukünftig möglicherweise unterhaltsberechtigten Elternteils können der Volladoption eines erwachsenen Kindes, die den Verlust des verwandtschaftlichen Verhältnisses zu dem Elternteil zur Folge hätte, entgegenstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 27.03.2017 entschieden (Az.: 4 UF 175/16).
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