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Top-Meldungen

  • Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

    Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet. Die Verschlüsselung soll dabei nicht angetastet werden. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. In dem heftig umstrittenen Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

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  • Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
    Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am 22.06.2017 ein Gesetzespaket, mit dem die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im Jahr 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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  • Justizministerkonferenz für EU-weiten Fingerabdruckabgleich zur Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

    Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Weitere Meldungen

  • OLG Köln: Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein
    Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16) in einem Fall entschieden, in dem neben dem Hersteller auch die Kunden des Unternehmens in der Form von Bewertungen des Produkts auf der Webseite mit der zu unterlassenen Aussage geworben hatten.
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  • Chef der Länder-Justizministerkonferenz sieht geplantes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet skeptisch

    Der Vorsitzende der Länder-Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), äußerte Bedenken gegen das geplante Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare im Internet. Es sei problematisch, dass innerhalb von 24 Stunden entschieden werden muss, ob es sich um offensichtlich rechtswidrige Inhalte handelt, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef im dpa-Interview.

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  • USA: Polizist nach tödlichen Schüssen auf Schwarzen freigesprochen
    Ein Polizist aus dem US-Staat Minnesota, der bei einer Verkehrskontrolle einen Afroamerikaner erschossen hatte, ist vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Nach der Entscheidung einer Geschworenenjury in St. Paul gingen nach Medienberichten etwa 2.000 Menschen zum Protest auf die Straße, die Polizei nahm 18 Demonstranten fest.
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  • OLG Frankfurt am Main: Befahren eines Fahrrad-Schutzstreifens in falscher Richtung begründet überwiegende Haftung gegenüber Fußgänger

    Kollidiert ein Fahrradfahrer, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem diesen überquerenden Fußgänger, trifft den Fahrradfahrer eine überwiegende Haftung. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.05.2017 hervor. Das OLG weist auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hin, die ein verbotswidriges Befahren des Fahrrad-Schutzstreifens auslöse (Az.: 4 U 233/16).

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  • Niedersachsen will Videoaussagen vor Gericht auch für Erwachsene
    Opfer schwerer Straftaten sollen nach dem Willen der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) künftig ihre Aussagen vor Gericht auch per Direktvideo machen können. Bei der Justizministerkonferenz am 21. und 22.06.2017 will sie für die bundesweite Umsetzung einer entsprechenden Landesinitiative werben. "So ein Verfahren erspart den Opfern peinliche Auftritte im Gerichtssaal", sagte die Ministerin. Die Initiative zielt vor allem auf erwachsene Opfer von Sexualstraftaten.
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  • Strafprozess gegen Bill Cosby geplatzt – Neues Verfahren steht bevor
    Der Strafprozess gegen US-Entertainer Bill Cosby wegen sexueller Nötigung ist ergebnislos zu Ende gegangen. Die zwölfköpfige Jury konnte sich am 17.06.2017 nach mehrtägigen Beratungen nicht auf ein Urteil einigen. Es ging um die Frage, ob Cosby die Amerikanerin Andrea Constand an einem Abend im Jahr 2004 sexuell missbrauchte. Die Staatsanwaltschaft kündigte umgehend an, den Fall erneut vor Gericht zu bringen.
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  • Bausback will mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Stalker und Darknet-Geschäfte
    Bayerns Justizminister Winfried Bausback will Stalking-Opfer besser schützen und Ermittlern mehr Möglichkeiten beim Kampf gegen illegale Geschäfte im anonymen Teil des Internets einräumen. Bei der am 21.06.2017 beginnenden Justizministerkonferenz in Rheinland-Pfalz will sich der CSU-Politiker zum einen dafür einsetzen, dass auch Stalkern elektronische Fußfesseln anlegt werden dürfen. Zum anderen brauche es mehr Rechtssicherheit bei Postsendungen nach Darknet-Geschäften, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.
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  • DAV kritisiert EGMR für Umgang mit Verfahren aus der Türkei
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, die Hürden für Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu senken, soweit Fälle aus der Türkei betroffen sind. Von einem funktionierenden Rechtsstaat in der Türkei könne nicht gesprochen werden, so der DAV. Die staatlichen Repressionen hätten nun endgültig auch die Anwaltschaft in der Türkei erreicht. Dies zeigten die jüngsten Verhaftungen von Rechtsanwälten. Der EGMR dürfe sich vor diesem Hintergrund nicht hinter Formalien verstecken.
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  • Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Volksbank Reutlingen für Einführung von Negativzinsen ab
    Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hält die von der Volksbank Reutlingen über einen Preisaushang bekannt gegebene Einführung von Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden für rechtswidrig und hat deswegen mit einer Abmahnung rechtliche Schritte eingeleitet.
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  • Hamburg will mit neuer Bauordnung Wohnungsbau vorantreiben
    Mit einer umfassenden Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) will das Land Hamburg den Wohnungsbau erleichtern. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen dienen nach Angaben der Hamburgischen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13.06.2017 zudem der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.
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