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Top-Meldungen

  • BSG: Krankenkasse muss Land Berlin Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile zurückzahlen

    Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).

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  • FG Düsseldorf: Stewardess kann Kosten für häusliches Arbeitszimmer nicht abziehen
    Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung gewesen sei (Az.: 8 K 1262/15 E, BeckRS 2017, 110670).
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Weitere Meldungen

  • Rechtsausschuss: Nichtigkeitslösung bei Kinderehen von unter 16-Jährigen zum Teil scharf kritisiert

    In einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Bekämpfung von Kinderehen" (BT-Drs. 18/12086) zeigten sich die Experten uneinig, wie der parlamentarische Pressedienst am 18.05.2017 berichtet. Danach habe die Nichtigkeitslösung bei Eheschließungen vor der Vollendung des 16. Lebensjahres im Fokus der Debatte gestanden. Ein Teil der Experten lehne diese Lösung ab, da sie nach ihrer Ansicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoße und unverhältnismäßig sei.

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  • BVerwG: Allein Umsatzinteresse kann Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.05.2017 auf den Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften, ohne hierfür einen sachlichen Grund zu nennen (Az.: 8 CN 1.16).

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  • BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black" vor

    Die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" widerspricht deutschem Recht. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar. Einem Verbot entgegenstehen könnte aber europäisches Recht, genauer gesagt die Dienstleistungsfreiheit. Ob dies der Fall ist, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären. Hierum bittet ihn der BGH in einem Vorabentscheidungsersuchen vom 18.05.2017 (Az.: I ZR 3/16 – Mietwagen-App).

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  • Grüne wollen Bundestagsabstimmung über Homo-Ehe vor BVerfG erzwingen

    Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am 18.05.2017 im ARD-"Morgenmagazin" an. Das BVerfG soll den Rechtsausschuss verpflichten, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl zu ermöglichen.

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  • BVerfG: Richter nicht wegen Vorbeteiligung an angegriffener Verfassungsbeschwerdeentscheidung von Verfahren auszuschließen

    Bei einer (unmittelbaren) Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfassungsbeschwerdeentscheidung ist ein Bundesverfassungsrichter, der an letzterer beteiligt war, nicht wegen richterlicher Vorbefassung gesetzlich von der Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.04.2017 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 610/17).

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  • OLG Hamm: 250.000 Euro Schmerzensgeld für Kind nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburt

    Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen, das 2007 nach einer aufgrund grober ärztlicher Behandlungsfehler verspätet durchgeführten Sectio (Kaiserschnitt) mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat (Urteil vom 04.04.2017, Az.: 26 U 88/16, BeckRS 2017, 108821).

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  • VG Berlin verneint Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

    In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass es an dieser Voraussetzung fehlt, wenn ein Bewerber betrunken Fahrrad gefahren ist oder mit illegalen Feuerwerkskörpern die Gesundheit Dritter gefährdet hat (Beschlüsse vom 05.05.2017, Az.: VG 26 L 151.17; VG 26 L 331.17).

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  • VG Berlin: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen

    Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät über ein Wochenende einbehalten, verletzt dies den Schüler nicht gravierend in seinen Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im vorliegenden Fall war die Klage auf die begehrte Feststellung aufgrund der konkreten Umstände bereits unzulässig (Urteil vom 04.04.2017, Az.: VG 3 K 797.15).

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  • Ungarn: Holocaustleugner Horst Mahler in Abschiebehaft

    Das Budapester Stadtgericht hat am 17.05.2017 den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler in vorläufige Abschiebehaft genommen. Zugleich stellte die Richterin fest, dass der von der Staatsanwaltschaft in München ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen Mahler kleinere Unstimmigkeiten enthält. Zu deren Klärung setzte sie der deutschen Justiz eine Frist von 40 Tagen. Mahler nahm die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Diese erlangte damit Rechtskraft.

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  • Anhörung: Finanz-TÜV unter Experten umstritten

    Die von der Fraktion der Linken vorgeschlagene Einführung eines Finanz-TÜV (BT-Drs. 18/9709), der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, ist von Banken und Investmentverbänden strikt abgelehnt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 17.05.2017 warnte unter anderen auch der Fondsverband BVI vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten".

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