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Top-Meldungen

  • Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

    Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet. Die Verschlüsselung soll dabei nicht angetastet werden. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. In dem heftig umstrittenen Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

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  • Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
    Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am 22.06.2017 ein Gesetzespaket, mit dem die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im Jahr 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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  • Justizministerkonferenz für EU-weiten Fingerabdruckabgleich zur Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

    Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Weitere Meldungen

  • Rechtsausschuss: Experten üben viel Kritik am Gesetzentwurf zur Internet-Löschpflicht

    Sachverständige haben das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 19.06.2016 sehr unterschiedlich beurteilt. Mit dem von der Bundesregierung (BT-Drs.:18/12727) und den Koalitionsfraktionen (BT-Drs.:18/12356) wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfen soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von Internet-Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Die Kritiker halten die Regelungen teilweise für verfassungswidrig oder aber für wirkungslos.

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  • LSG Darmstadt: Pflegefachkraft in Pflegeheim in der Regel nicht selbstständig tätig

    Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Das hat das hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 13.06.2017, Az.: L 1 KR 551/16).

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  • LSG Stuttgart: Bereitschaftsärzte können Nachtdienst in Klinik als sozialversicherungsfreie Tätigkeit ausüben

    Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, ohne dass Sozialabgaben fällig werden. Das hat das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart kürzlich zu Gunsten einer klagenden Klinik entschieden, die sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt hatte, die nach einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden war (Urteil vom 23.05.2017, Az.: L 11 R 771/15).

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  • Kommissar des Europarats plädiert für unbeschränkten Nachzug der Familien von Migranten

    Aus Sicht des Menschenrechtskommissars des Europarats Nils Muižnieks sollten die Staaten den Familiennachzug von Migranten nicht beschränken. Für die Integration von Flüchtlingen sei das ein "Riesenfehler", sagte Muižnieks am 19.06.2017 in Straßburg bei der Veröffentlichung seines Gutachtens zum "Recht auf Familiennachzug gemäß internationalen und europäischen Standards".

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  • US-Gericht: Amerikanerin drängte Freund per SMS zu Suizid – Schuldspruch

    Einer jungen Amerikanerin drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie ihren Freund per SMS und Telefon zum Suizid angespornt hat. Knapp drei Jahre, nachdem sich der depressive 18-Jährige das Leben genommen hatte, sprach ein Richter in Taunton im US-Bundesstaat Massachusetts die heute 20-Jährige am 16.06.2017 der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Strafmaß soll am 03.08.2017 verkündet werden.

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  • Arbeitsausschuss: Experten begrüßen Neuregelungen zu Sozialkassen
    Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 01.01.2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wird von Experten begrüßt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19.06.2017 deutlich. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12510) will die Regierung eine "eigenständige Rechtsgrundlage für den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung" schaffen. Zur Stärkung des effektiven Rechtsschutzes der Sozialkassen als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien soll es zudem den Arbeitsgerichten ermöglicht werden, in Verfahren über Leistungsansprüche eine vorläufige Leistungspflicht der Beitragszahler anzuordnen.
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  • VG Karlsruhe: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für Taxen-Verkehr
    Ein Karlsruher Mietwagenunternehmen hat durchgesetzt, dass die Stadt Karlsruhe ihm zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen erteilen muss. Anders als die Stadt sah das Verwaltungsgericht Karlsruhe keine Bedrohung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes im Fall der Erteilung der Genehmigungen. Es fehlten belastbare Daten zur Nachfrage nach Beförderungsaufträgen. Zudem habe die Stadt ihrer Entscheidung unrichtige Daten zur Ertrags- und Kostenlage zugrunde gelegt. Schließlich habe sie die auffallend geringe Taxendichte in Karlsruhe nicht hinreichend berücksichtigt, heißt es in dem Urteil vom 20.04.2017 (Az.: 3 K 2922/16).
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  • Grüne machen Ehe für alle zur Bedingung für Koalition im Bund
    Die Grünen haben die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für eine Koalition im Bund gemacht. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nach der Annahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm. Weiter wollen die Grünen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten.
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  • SG Koblenz: Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
    Ein Versicherter kann sich im Fall der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen und es ihm deswegen nicht möglich war, seine Arbeitsunfähigkeit nahtlos zu belegen. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 10.04.2017 entschieden (Az.: S 11 KR 128/17 ER).
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  • LG Braunschweig: Adidas hat Design der "Stan Smith Boost"-Sohlen nicht von Puma abgeguckt
    Der Sportartikelhersteller Puma ist mit dem Versuch gescheitert, dem Konkurrenten Adidas den Verkauf des Sportschuhs "Stan Smith Boost" zu verbieten. Das hat eine Verhandlung am 19.06.2017 vor dem Landgericht in Braunschweig ergeben, in deren Verlauf die Klage zurückgenommen wurde.
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