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Top-Meldungen

  • Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

    Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet. Die Verschlüsselung soll dabei nicht angetastet werden. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. In dem heftig umstrittenen Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

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  • Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
    Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am 22.06.2017 ein Gesetzespaket, mit dem die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im Jahr 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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  • Justizministerkonferenz für EU-weiten Fingerabdruckabgleich zur Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

    Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Weitere Meldungen

  • VG Berlin: Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

    Die Gemeinde Neckarwestheim kann die Castor-Transporte auf dem Neckar im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim vorläufig nicht verhindern, obwohl ihr keine Einsicht in das Sicherungskonzept gewährt wurde und daher nicht einschätzbar ist, ob der erforderliche Schutz gegen die Risiken einer Freisetzung ionisierender Strahlung beachtet wurde. Die Interessen der Gemeinde sind vorliegend gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem zeitnahen Rückbau des Kernkraftwerkes nachrangig, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.06.2017 entschieden hat (Az.: 10 L 667.17).

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  • EGMR verurteilt Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von “Propaganda für Homosexualität“ verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil von 20.06.2017 (Az.:67667/09). Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar.

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  • OLG Hamm: Handyverbot beim Fahren gilt auch bei Nutzung ohne SIM-Karte

    Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Das Oberlandesgericht Hamm ließ eine Rechtsbeschwerde zu dieser Frage unter Hinweis auf die bereits anderweitig obergerichtlich geklärte Rechtslage mit rechtskräftigem Beschluss vom 08.06.2017 nicht zu (Az.: 4 RBs 214/17).

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  • Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren legt Bericht vor

    Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat am 20.06.2017 ihren Bericht vorgelegt. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio hat darin Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme und deren Behandlung in Politik und Gesetzgebung entwickelt.

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  • LG Düsseldorf: Es bleibt bei millionenscherer Schadensersatzforderung gegen Kunstberater Achenbach

    Der einstige Kunstberater Helge Achenbach (65) ist auch in einem neu aufgerollten Zivilprozess zu Schadenersatz in zweistelliger Millionen-Höhe verurteilt worden. Achenbach und zwei seiner insolventen Firmen sollen der Familie des gestorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht 18,7 Millionen Euro zahlen, entschied das Landgericht Düsseldorf am 20.06.2017. Der Vorsitzende Richter sah es weiterhin als erwiesen an, dass der inzwischen wegen Betrugs auch zu sechs Jahren Haft verurteilte Achenbach bei Verkäufen von Kunst und Oldtimern an seinen Duzfreund Albrecht unberechtigte Preisaufschläge vorgenommen hatte.

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  • EuGH-Generalanwältin: Asylbewerber dürfen Rechte aus von Staat versäumter Frist nach Dublin-III-Verordnung ableiten

    Nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das “Aufnahmegesuch“ nicht innerhalb der nach der Dublin-III-Verordnung festgelegten Frist gestellt worden ist. Die Dublin-III-Verordnung sei kein rein zwischenstaatlicher Mechanismus mehr, sondern gewähre auch Einzelpersonen Rechte. Im konkreten Fall seien die maßgebenden Fristen von den Behörden allerdings gewahrt worden, so Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 20.06.2017 (Az.: C-670/16).

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  • Familienausschuss: Geplantes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Experten überwiegend kritisiert

    Bei einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags haben Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (BT-Drs. 18/12330) überwiegend kritisiert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 20.06.2017 mit. Zum Teil sei ein Stopp des Gesetzgebungsverfahrens gefordert worden, da das Vorhaben nicht dem aktuellen Forschungsstand entspreche.

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  • “Cum-Ex“-Geschäfte: Bundestags-Untersuchungsausschuss endet ohne einheitliches Ergebnis

    Der Bundestags-Untersuchungsausschuss, der die dubiosen “Cum-Ex“-Geschäfte von Investoren und Banken über ein Jahr lang beleuchtet hat, ist zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen. Die Parteien konnten keinen gemeinsamen Abschlussbvericht vorlegen. Nur in einem Punkt sind sich Opposition und Koalition im Bundestag einig: Die Aktiendeals seien von Anfang an illegal gewesen.

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  • LG Köln verhängt Haftstrafen wegen Tötung eines Obdachlosen

    Ein Mann und eine Frau sind am 20.06.2017 vom Landgericht Köln wegen Totschlags eines Obdachlosen zu Haftstrafen verurteilt worden. Beide Angeklagte müssen für jeweils sieben Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Sie hatten im vergangenen November einen 29 Jahre alten Mann nach einem Streit mit Tritten gegen den Kopf und in den Bauch so schwer verletzt, dass er wenig später starb. Anschließend zündeten sie den Toten an, um Spuren zu verwischen.

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  • BVerfG: Grüne scheitern mit Eilanträgen auf Beschlussfassung des Rechtsausschusses über Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

    Die Bundestagsfraktion der Grünen ist mit ihren Eilanträgen auf eine zügige Beschlussfassung des Bundestagsrechtsausschusses über mehrere Gesetzentwürfe zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (BT-Drs. 18/5098, 18/8 und 18/6665) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge mit Beschluss vom 14.06.2017 abgelehnt, da die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Eine willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung und damit eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts sei nicht festzustellen (Az.: 2 BvQ 29/17).

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