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Top-Meldungen

  • VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

    Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

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Weitere Meldungen

  • USA: Brasilianischer Baukonzern Odebrecht in Schmiergeldskandel zu Milliardenstrafe verurteilt

    Ein US-Gericht hat den brasilianischen Großkonzern Odebrecht im Zuge eines Schmiergeldskandals zu einer hohen Strafe verurteilt. Insgesamt muss das Unternehmen wegen Bestechung von Regierungsfunktionären rund 2,6 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) zahlen, wie der zuständige Richter am 17.04.2017 in New York bestätigte.

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  • Europarat besorgt um Kampf gegen Korruption in Rumänien

    Das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) ist besorgt über inzwischen gestoppte Versuche der rumänischen Regierung, das Strafrecht am Parlament vorbei im Eilverfahren zu lockern. In einem am 18.04.2017 in Straßburg veröffentlichten Bericht forderte GRECO Rumänien daher auf, weitreichende Strafrechtsänderungen nicht ohne Einbeziehung des Parlaments durchzuführen.

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  • VG Neustadt: Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

    Die Stadt Landau hat der Betreiberin einer Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie neben Getränken auch Kuchen, Speiseeis, Nachos und Flammkuchen anbietet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 11.04.2017 entschieden. Bei den angebotenen Speisen handele es sich nicht lediglich um "einfach zubereitete Speisen" im Sinn des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes (Az.: 4 L 394/17.NW).

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  • USA: Supreme Court blockiert Hinrichtung in Arkansas

    Der Oberste Gerichtshof der USA hat geplanten Exekutionen im Bundesstaat Arkansas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Der Supreme Court lehnte am späten Abend des 17.04.2017 die Berufung von Arkansas ab und betätigte damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des US-Staates, wie Arkansas' Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge über Twitter mitteilte. Zuvor hatte der Supreme Court von Arkansas zwei der Hinrichtungen blockiert, die noch am Abend hatten stattfinden sollen.

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  • Nach Erdogans Referendum: Reaktionen aus der Politik

    Nach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem wird in Deutschland und Europa der Ruf nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. Zugleich wächst die Kritik an den in Deutschland lebenden Türken. Diese haben überdurchschnittlich stark für die Verfassungsreform gestimmt, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben wird. Die Bundesregierung erwartet von Ankara eine schnelle Prüfung der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum.

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  • VG Frankfurt am Main: Rechtsreferendarin darf vorerst im Vorbereitungsdienst Kopftuch tragen

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen. Die Neunte Kammer hat in ihrer Entscheidung vom 13.04.2017 dem Eilantrag der muslimischen Antragstellerin auf das Tragen dieser Kopfbedeckung stattgegeben (Az.: 9 L 1298/17.F).

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  • Nach BGH-Urteil: Verbraucherschützer machen Bausparern etwas Hoffnung

    Mehr als eine Viertelmillion Bausparverträge sind seit 2015 gekündigt worden, weil die Sparer lieber Guthabenzinsen haben wollen, anstatt ein Darlehen abzurufen, und den Banken das zu teuer wird. Die Kündigungen sind rechtmäßig, urteilte der BGH. Aber nicht in allen Fällen, sagen nun Verbraucherschützer. Bestimmte Bonusverträge, bei denen Kunden neben Guthabenzinsen noch eine Extrazahlung bekommen, könnten aus dem pauschalen Anwendungsbereich des Urteils herausfallen. Daher müssten wohl mehrere Tausend Kündigungen zurückgenommen werden, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

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  • DAV fordert Begrenzung des Unterhalts für Geschiedene

    Die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner sollten nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weiter eingeschränkt werden. Das geltende Recht setze noch immer zu wenig Anreize für Geschiedene, nach einer gescheiterten Ehe eigenverantwortlich ihre Zukunft zu gestalten, sagte der Vorsitzende des DAV-Ausschusses Familienrecht, Wolfgang Schwackenberg, der Deutschen Presse-Agentur. "Das derzeitige Regelwerk festigt wechselseitige Abhängigkeiten."

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  • Deutscher Richterbund kritisiert Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Vermögensabschöpfung

    Der Deutsche Richterbund bezweifelt in seiner Stellungnahme vom April 2017 zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, ob die deutschen, zivilrechtlich ausgestalteten Einziehungsentscheidungen unter die künftige Verordnung fallen werden. Denn nach seiner Ansicht bietet Art. 82 Abs. 1 AEUV, der sich auf "Strafsachen" bezieht, insoweit keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Verordnung.

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  • OLG Schleswig zur Prokon-Insolvenz: Anfechtung des Genussrechtserwerbs bedingt keine Besserstellung als Gläubiger
    Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Täuschung angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit "Forderungen aus Genussrechten" bevorzugt. Sie müssen sich laut schleswig-holsteinischem Oberlandesgericht nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vielmehr so behandeln lassen wie alle Genussrechtsinhaber (Urteile vom 06.04.2017, Az.: 11 U 96/16, 11 U 127/16, 11 U 128/16).
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