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Top-Meldungen

  • Liebe Leserinnen und Leser,

    am Faschingsdienstag ist der Beck-Verlag traditionell geschlossen. Wir legen daher eine kurze Meldungspause ein und sind ab Aschermittwoch wieder für Sie da.

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  • BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
    Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15).
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  • LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang illegalen Straßenrennens wegen Mordes
    Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren erhielten am 27.02.2017 im Berliner Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 535 Ks 8/16).
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  • Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
    Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.
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Weitere Meldungen

  • Eineinhalb Jahre Haft für israelischen Soldaten wegen Tötung eines Palästinensers
    Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags eines verletzten palästinensischen Attentäters für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Dies entschied am 21.02.2017 ein Militärgericht in Tel Aviv. Der 21-jährige Elor Asaria war im Januar 2017 schuldig gesprochen worden.
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  • Strafrechtsexperte: Zugriff auf Flüchtlingshandys problematisch
    Die Pläne der Bundesregierung, Daten der Handys von Asylbewerbern zur Klärung der Identität auslesen zu lassen, verstoßen nach Einschätzung eines Strafrechtsexperten gegen das Grundgesetz. "Ein so massiver Eingriff zur Identitätsüberprüfung ist absolut unverhältnismäßig", sagte der Kölner Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas "Zeit Online".
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  • EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik aus Polen
    Die EU-Kommission wehrt sich im Streit über Gefahren für die Demokratie in Polen gegen Kritik aus dem EU-Land. "Die Kommission ist politisch farbenblind, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht", erklärte eine Sprecherin am 21.02.2017 in Brüssel. "Die Sorgen der Kommission werden von vielen Akteuren geteilt." Sie bezog sich damit auf ein Schreiben Polens vom 20.02.2017. Darin hatte die nationalkonservative Regierung Gefahren für den Rechtsstaat in Polen bestritten und scharfe Kritik an EU-Kommissar Frans Timmermans geübt, der erst am Wochenende Vorwürfe gegen Warschau erneuert hatte.
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  • Deutscher Raser in der Schweiz zu Gefängnisstrafe verurteilt
    Mit Tempo 200 war ein deutscher Raser in der Schweiz unterwegs. Im Gotthard-Straßentunnel gefährdete er den Verkehr nach Polizeiangaben bei mindestens zehn Überholmanövern. Die Beamten stoppten ihn erst mit einer Straßensperre vor dem Ceneri-Tunnel, wie ein Gericht in Lugano am 20.01.2017 festhielt. Dieses hat den 40-jährigen in Abwesenheit zu 30 Monaten Haft verurteilt, 18 davon auf Bewährung, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
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  • LG Aachen: Domaininhaberin haftet für irreführende Werbung auf slimsticks-abo-Website

    Im Rechtsstreit um irreführende Werbung auf der Webseite slimsticks-abo.de hat das Landgericht Aachen die Payplus GmbH als Domaininhaberin zur Unterlassung verurteilt. Dies berichtet die Verbraucherzentrale Brandenburg am 21.02.2017. Das LG sah das Unternehmen in der Verantwortung, weil es trotz Kenntnis von der unlauteren Werbepraxis nichts unternommen hatte, um die Rechtsverletzung zu unterbinden.

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  • BGH: Feststellungsklage zu wirksamem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags grundsätzlich unzulässig
    Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, ist grundsätzlich wegen des Vorrangs der Leistungsklage nicht zulässig. Dies geht aus einem Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017 hervor (Az.: XI ZR 467/15).
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  • BGH: Keine Heilung unzureichender Widerrufsbelehrung eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags
    Ist ein Verbraucher zwingend in Textform über sein Recht zum Widerruf eines als Präsenzgeschäft abgeschlossenen Darlehensvertrags zu belehren, so kann eine nicht ausreichend deutliche Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen (richtigen) Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.02.2017 klar (Az.: XI ZR 381/16).
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  • OVG Berlin-Brandenburg: Brandenburgischer Hochschulkanzler muss nicht vorläufig in befristetem Beamtenverhältnis gehalten werden

    Das Land Brandenburg ist nicht verpflichtet, das bis zum 28.02.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit unanfechtbarem Beschluss vom 20.02.2017 in einem Eilverfahren entschieden. Irreparable Nachteile seien durch das Ausscheiden vor der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamter auf Zeit nicht zu erwarten (Az.: OVG 4 S 2.17).

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  • Europaweite Nutzung der deutschen Online-Ausweisfunktion kommt

    Wer in Deutschland einen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel mit aktivierter Online-Ausweisfunktion besitzt, kann damit künftig Verwaltungsdienstleistungen anderer EU-Mitgliedstaaten im Internet in Anspruch nehmen. Zentraler Baustein dafür ist die "eIDAS-Verordnung". Nach Art. 9 dieser Verordnung habe Deutschland in dieser Woche die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises des deutschen Personalausweises und elektronischen Aufenthaltstitels eingeleitet, teilte das Bundesinnenministerium am 20.02.2017 mit.

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  • Frankreich: Gericht verhängt Haftstrafen für Pariser Kunsträuber

    Mehr als sechs Jahre nach einem spektakulären Diebstahl von Kunst aus einem Pariser Museum sind drei Männer zu mehrjährigem Freiheitsentzug verurteilt worden. Die höchste Haftstrafe von acht Jahren bekam der 49-jährige Dieb der millionenschweren Kunstwerke. Zwei Hehler erhielten sieben beziehungsweise sechs Jahre. Von den Meisterwerken fehlt weiterhin jede Spur, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am 20.02.2017 berichtet.

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