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Top-Meldungen

  • Liebe Leserinnen und Leser,

    am Faschingsdienstag ist der Beck-Verlag traditionell geschlossen. Wir legen daher eine kurze Meldungspause ein und sind ab Aschermittwoch wieder für Sie da.

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  • BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
    Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15).
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  • LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang illegalen Straßenrennens wegen Mordes
    Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren erhielten am 27.02.2017 im Berliner Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 535 Ks 8/16).
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  • Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
    Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.
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Weitere Meldungen

  • BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
    Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Verpachtungstätigkeiten seien nicht begünstigt, hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 09.11.2016, Az.: I R 56/16).
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  • BFH bejaht Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG
    Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid aufhebt, im Anschluss daran aber einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Hierin liege ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium"), so der Bundesfinanzhof. Mit dem Urteil vom 06.07.2016 hat der BFH seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen auf Fälle der Vereinbarung einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor dem FG ausgeweitet (Az.: X R 57/13).
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  • OVG Münster: Frauenförderung in nordrhein-westfälischem Landesbeamtengesetz ist verfassungswidrig

    Die seit dem 01.07.2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz (LBG) enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere können Beförderungsentscheidungen nicht auf die Neufassung des § 19 Abs. 6 LBG gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 21.02.2017 in sechs Musterverfahren entschieden (Az.: 6 B 1109/16, 6 B 1110/16, 6 B 1378/16, 6 B 1102/16, 6 B 1152/16 und 6 B 1131/16).

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  • VG Berlin: Land darf Höherstufung eines Beamten nicht unter Verweis auf schlechte Haushaltslage verwehren

    Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Urteil vom 26.01.2017, Az.: VG 36 K 443.15).

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  • VG Hannover klärt Streitfall mit kuriosem Stoßzahn-Test

    Bei einer Wohnungsdurchsuchung waren Polizisten zufällig auf einen Stoßzahn gestoßen, den die Region Hannover unter Verweis auf den Artenschutz beschlagnahmen ließ. Der Wohnungsinhaber wollte den Zahn zurück, die Region aber weigerte sich. Mit einem kuriosen Stoßzahn-Test konnte das Verwaltungsgericht Hannover am 21.02.2017 den Fall lösen.

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  • LG Duisburg: Bewährungsstrafe für Aussteiger aus dem Rocker-Club "Satudarah"

    Ein Aussteiger aus dem Rocker-Club "Satudarah" ist am 20.02.2017 wegen Drogen- und Waffengeschäften vom Duisburger Landgericht zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Dabei gewährten die Richter dem 47-Jährigen als Kronzeugen einen erheblichen Strafnachlass.

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  • BAG: DRK-Schwester verlieren Sonderstellung bezüglich Arbeitnehmerüberlassung
    Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 21.02.2017 entschieden (Az.: 1 ABR 62/12).
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  • BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
    Bausparkassen dürfen Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen. Dies gilt, wie der Bundesgerichtshof in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden hat, auch dann, wenn die Verträge noch nicht voll bespart sind. Das Kündigungsrecht der Bausparkasse ergebe sich in den beiden entschiedenen Verfahren aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (jetzt: § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) (Urteile vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
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  • AGH Nordrhein-Westfalen: Bei Versicherung als Gruppenleiter angestellter Jurist kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein
    Ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein. Die von der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid der Rechtsanwaltskammer erhobene Anfechtungsklage ist dann unbegründet. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 28.10.2016 entschieden (Az.: 1 AGH 33/16,

    BeckRS 2016, 110153).

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  • Fahrverbote in Stuttgart für viele Diesel ab 2018
    Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart gibt es in der Stadt ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Bei Feinstaubalarm werden ab 2018 besonders belastete Straßen für viele Diesel gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Dies hat am 21.02.2017 die grün-schwarze Landesregierung beschlossen.
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