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Top-Meldungen

  • VGH Kassel: Rechtsreferendarinnen dürfen auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

    Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens dürfen kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten und/oder Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen oder während der Verwaltungsstation Anhörungsausschusssitzungen leiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Beschluss vom 23.05.2017 in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Das staatliche Neutralitätsgebot rechtfertige ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei Tätigkeiten, bei denen sie die Justiz oder den Staat repräsentierten (Az.: 1 B 1056/17).

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  • BSG: Krankenkasse muss Land Berlin Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile zurückzahlen

    Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).

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  • FG Düsseldorf: Stewardess kann Kosten für häusliches Arbeitszimmer nicht abziehen
    Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung gewesen sei (Az.: 8 K 1262/15 E, BeckRS 2017, 110670).
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Weitere Meldungen

  • Arbeitsgerichten droht Richtermangel - Osten stärker betroffen
    Den Arbeitsgerichten, vor allem im Osten, droht nach Einschätzung von Experten ein massiver Richtermangel. Das könne sich dramatisch auf die Laufzeiten der Prozesse auswirken, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden. Das sagte Alfried Kampen, Präsident des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, vor der am 21.05.2017 beginnenden 79. Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesarbeitsgerichte in Rostock.
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  • Bundestag billigt Transparenzregister für Firmenkonstrukte
    Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen künftig sichtbar werden. Der Bundestag billigte am 18.05.2017 in Berlin ein entsprechendes Transparenzregister. Darin sollen die wahren Eigentümer von Unternehmen aufgeführt werden. Einsicht bekommen sollen nur Personen mit "berechtigtem Interesse". Zu dem eng gefassten Kreis sollen auch Nicht-Regierungsorganisationen und Journalisten gehören. Die Bundesländer hatten dies kritisiert und einen breiteren Zugang sowie mehr Transparenz gefordert.
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  • Bundestag gibt grünes Licht für Hinterbliebenengeld
    Wer durch einen Unfall oder eine Straftat einen nahestehenden Menschen verliert, soll künftig eine Entschädigung für sein seelisches Leid verlangen können. Der Bundestag beschloss am 18.05.2017 die Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld. Diesen sollen enge Verwandte wie Ehegatten oder Kinder geltend machen können, aber auch andere, die dem Getöteten besonders nahestanden - etwa Partner ohne Trauschein.
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  • EU-Parlament beschließt Regelung zur Portabilität von abonnierten Streaming-Diensten bei vorübergehenden EU-Auslandsaufenthalten

    EU-Bürger, die Online-Dienste wie Netflix, Amazon Prime oder Spotify abonniert haben, können auf die Inhalte bald auch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland zugreifen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Europäische Parlament am 18.05.2017 verabschiedet. Der Gesetzesentwurf muss noch formell vom EU-Ministerrat gebilligt werden.

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  • Parlament berät Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
    Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser schützen. Der Bundestag beriet in der Nacht zum 19.05.2017 in erster Lesung über einen Entwurf des Familienministeriums für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Ziel ist unter anderem, die oft schwierige Lage von Pflegekindern zu verbessern. Sie sollen künftig weniger unter Gezerre von leiblichen Eltern, Pflegefamilien und Behörden leiden müssen. Nach Zahlen von 2015 leben in Deutschland mehr als 70.000 Kinder in Pflegefamilien.
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  • Kinder von Samenspendern bekommen mehr Rechte
    Wer vermutet, dass er mit einer Samenspende gezeugt wurde, soll künftig ab dem 16. Geburtstag Auskunft beim Samenspenderregister beantragen können. Wie die Bundesregierung am 19.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Vorgesehen ist darin die Einrichtung eines zentrales Samenspenderregisters beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).
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  • OLG München: Supermarktkette Real darf Trikots mit Adlerlogo nicht verkaufen
    Die Supermarktkette Real darf keine Retro-Trikots mit Adlerlogo verkaufen, die an die Trikots der Fußball-Nationalmannschaft beim "Wunder von Bern" 1954 erinnern. Das hat das Oberlandesgericht München am 18.05.2017 in einem langjährigen Rechtsstreit um das Logo des Deutschen Fußball-Bundes entschieden. In einem Teilurteil gab es damit dem DFB recht. Dieser hatte Real verklagt, weil die Kette zur Weltmeisterschaft 2014 Retro-T-Shirts mit dem berühmten Logo auf der Brust verkauft hatte.
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  • Bundestag beschließt Reform des Waffenrechts
    Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Wie sie am 19.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag die hierzu geplante Reform des Waffenrechts nun bestätigt. Das Gesetz sieht eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vor. Durch diese Amnestie soll ein Anreiz geschaffen werden, Waffen und Munition einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle zu überlassen.
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  • Gesetz zur Stärkung des elektronischen Personalausweises beschlossen
    Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll leichter anwendbar und attraktiver werden. Wie die Bundesregierung am 18.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag dies mit einem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen (BT-Drs. 18/11279). Der Personalausweis mit eID-Funktion, also einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis, wurde 2010 eingeführt. Diese Funktion soll es Bürgern, Behörden und Unternehmen ermöglichen, sich im Internet verlässlich ausweisen zu können.
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  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für Sozialwahl 2017 unzulässig

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete, für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt (Beschluss vom 09.05.2017, Az.: 1 BvR 943/17).

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