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Top-Meldungen

  • VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

    Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

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Weitere Meldungen

  • IGH: Moskau muss Diskriminierung auf der Krim stoppen

    Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine gegen Moskau wegen angeblicher Hilfe für Separatisten in der Ost-Ukraine im Eilverfahren vorerst abgewiesen. Zugleich ordnete das höchste UN-Gericht am 19.04.2017 in Den Haag aber an, Moskau müsse Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim ergreifen. Im blutigen Kampf in der Ost-Ukraine ermahnte das Gericht beide Staaten, die Minsker Vereinbarung zur friedlichen Beilegung umzusetzen.

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  • VG Köln: Aktionsbündnis "Köln gegen Rechts“ darf auf den Heumarkt

    Die Untersagung der Kundgebung "Köln gegen Rechts“ auf dem Heumarkt am 22.04.2017 ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und dem Eilantrag gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums stattgegeben (Beschluss vom 19.04.2017, Az.: 20 L 1634/17). Die Kundgebung hatte wegen einer gleichzeitig geplanten Kundgebung des Bündnisses "Köln stellt sich quer" ausweichen sollen.

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  • OLG Stuttgart: Rechtswidriges Befahren der Umweltzone rechtfertigt nicht Abschöpfung der ersparten Aufwendungen für Nachrüstung eines Partikelfilters
    Als Vermögensvorteil, der durch das mit Geldbuße bedrohte Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen erlangt wird, können nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2017 hervor. Erlangt werde vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf. Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen (Az.: 4 Rb 24 Ss 163/17).
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  • Steuerfahnder kommen bei Cum-ex-Ermittlungen voran
    Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen kommen bei Ermittlungen von umstrittenen Cum-ex-Aktiengeschäften voran. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am 19.04.2017 von Erfolgen und bestätigte indirekt einen Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. "Wir bleiben dran, auch wenn die Fälle komplex und langwierig sind", erklärte der Minister auf Anfrage. Wenn beteiligte Banken und ihre Komplizen endlich dafür bestraft werden könnten, dass sie Milliardenbeträge ergaunerten, sei das für den ehrlichen Steuerzahler ein wichtiges Signal. Zu Details der laufenden Ermittlungen wollte er sich aber nicht äußern.
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  • ArbG Heidelberg: Streit um Kopftuch am Arbeitsplatz an Schlichtungsstelle verwiesen
    Im Streit zwischen einer Drogeriemarktkette und einer Kopftuch tragenden Mitarbeiterin hat das Arbeitsgericht Heidelberg das Verfahren an eine Schlichtungsstelle verwiesen. Eine Entscheidung in der Sache traf Richter Daniel Obst am 19.04.2017 nicht. Er schlug beiden Parteien vor, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit einen Vergleich zu erarbeiten. Eine Möglichkeit in der Schlichtung, so der Richter, könnte die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses sein. Das Verfahren soll im Mai beginnen (Az.: 10 Ca 241/16).
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  • Richterbund und Anwaltverein starten Plattform für türkische Exil-Juristen
    Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Deutsche Richterbund (DRB) mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für  Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Dies teilte der DAV am 19.04.2017 mit. Die türkischsprachige Internetseite biete türkischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen, eine erste Orientierung und Kontakt zu deutschen Kollegen.
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  • BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eigenen Betriebsräumen kann abzugsfähig sein

    Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen (hier: Logopäde) mit eigenen Betriebsräumen können begrenzt abzugsfähig sein, da nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden (Az.: III R 9/16).

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  • FG Münster: Teilwertaufholungen für Anteile einer Pensionskasse an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit zeitlich letzter Teilwertabschreibung zu verrechnen

    Teilwertaufholungen für Anteile (hier: einer Pensionskasse) an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out"). Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.01.2017 in Auslegung des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 9 K 3180/14 K.F, BeckRS 2017, 105754).

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  • FG Münster bejaht Umsatzhinzuschätzungen bei PC-gestützten Kassensystemen

    Ein auf der Software "Microsoft Access" basierendes programmierbares elektronisches Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig. Bei Nutzung eines solchen Kassensystems durch bargeldintensive Betriebe stellt das Fehlen der Programmierprotokolle einen gewichtigen formellen Mangel dar, der Hinzuschätzungen bei Umsätzen und Gewinnen rechtfertigt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden (Az.: 7 K 3675/13).

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  • OLG Hamm: Inkassounternehmen darf sich nicht ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ nennen

    Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Eine solche Bezeichnung bewirkt eine Irreührung hinsichtlich der wesentlichen geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 08.03.2017 entschieden (Az: 27 W 179/16, BeckRS 2017, 105796).

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