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Top-Meldungen

  • VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

    Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

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Weitere Meldungen

  • LG Berlin: Land Berlin unterliegt in Rechtsstreit um Verwendung der Domain "www.berlin.com"
    Das Land Berlin kann den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt. Dies hat das Landgericht Berlin in einem am 27.02.2017 verkündeten Urteil klargestellt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden (Az.: 3 O 19/15).
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  • Türkei: Chef der Anwaltskammer kündigt Klage gegen Referendum an
    Nach Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum will die türkische Anwaltskammer Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Das Vorgehen des Hohen Wahlrats, nicht gestempelte Unterlagen für gültig zu erklären, widerspreche "Geist und Buchstaben des Gesetzes", sagte Anwaltskammer-Chef Metin Feyzioglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 21.04.2017). Sollte das Gericht nicht tätig werden, werde man sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Justizminister Bekir Bozdag und Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten Bemühungen zur Annullierung des Referendums zuvor als aussichtslos bezeichnet.
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  • Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern
    Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555). Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.04.2017 berichtete, wird in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 18/11928) vorgelegten Stellungnahme der Länder gegen die Herausnahme von Geldspielgeräten und von bestimmten Pferdewetten aus dem Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes protestiert.
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  • OLG Frankfurt am Main weist Befangenheitsgesuch im Rennbahn-Streit zurück
    Das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des Zweiten Zivilsenats im Streit um die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt Niederrad gelegenen Rennbahngeländes bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.04.2017 hervor. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.05.2017 bleibt damit bestehen (Az.: 2 U 174/16).
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  • VG Köln: Oberbürgermeister darf sich wertend zu Bürgerentscheid äußern
    Der Oberbürgermeister von Bonn darf zum Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbads die Empfehlung abgeben, mit Nein zu stimmen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.04.2017 hervor. Der Eilantrag des Bürgerbegehrens "Kurfürstenbad bleibt!" gegen die Stadt Bonn bleibt damit erfolglos (Az.: 4 L 1613/17).
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  • VG Düsseldorf: Ausschluss der "Linken" von Podiumsdiskussionen der Landeszentrale für politische Bildung rechtmäßig
    Die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung NRW, die Partei "Die Linke" (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 20.04.2017 entschieden und damit den Antrag der Partei abgelehnt, mit dem diese die Teilnahme im Eilverfahren erstreiten wollte. Die Einschätzung der Landeszentrale, die Partei habe in NRW bislang eine geringe Bedeutung, sei nicht zu beanstanden (Az.: 20 L 1740/17).
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  • Verbraucherschützer klagen gegen Geldautomaten-Gebühr

    Die Gebühren, die einige Finanzhäuser seit kurzem von eigenen Kunden fürs Geldabheben am Bankautomaten verlangen, sorgen für Ärger: Verbraucherschützer ziehen vor Gericht. “Wir haben klare Belege, dass drei Institute ihre Kunden vorher nicht ausreichend über die Preisänderung informiert haben“, sagte Finanzmarktwächter Kay Görner am 20.04.2017 gegenüber der Presse. "Ein Verfahren gegen eine Berliner Genossenschaftsbank läuft bereits vor dem Landgericht Halle."

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  • OLG Braunschweig erkennt rechtliche Elternschaft für Leihmutterkind aus USA nicht an

    Lässt ein Ehepaar auf vertraglicher Grundlage ein Kind durch eine Leihmutter in den USA austragen, sind sie in Deutschland auch dann nicht als rechtliche Eltern anzusehen, wenn ein US-Gericht die Elternschaft anerkannt hat. Wie das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 12.04.2017 entschieden hat, verstößt eine solche kommerzielle Leihmutterschaft gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts (Az.:1 UF 83/13).

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  • OLG Braunschweig: Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus

    Bei ersichtlicher Drogenabhängigkeit eines Angeklagten darf die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auch dann nicht ausgeklammert werden, wenn die voraussichtliche Dauer der freiheitsentziehenden Therapie eine zugleich verhängte Freiheitsstrafe deutlich überschreiten würde. In solchen Fällen besteht eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 19.04.2017 entschieden (Az.: 1 Ss 11/17).

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  • AG Traunstein verurteilt Rentner wegen Hasskommentaren und Beleidigung der TV-Moderatorin Dunja Hayali

    Ein Mann aus Oberbayern ist der Volksverhetzung sowie Beleidigung der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte den Mann am 20.04.2017 zur Zahlung von 2.200 Euro, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Nachdem der Mann die Journalistin über Facebook wüst beschimpft hatte, stellte Hayali Strafantrag. Zuerst hatte der “Bayerische Rundfunk“ über den Prozess berichtet.

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