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Top-Meldungen

  • Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

    Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet. Die Verschlüsselung soll dabei nicht angetastet werden. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. In dem heftig umstrittenen Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

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  • Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
    Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am 22.06.2017 ein Gesetzespaket, mit dem die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im Jahr 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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  • Justizministerkonferenz für EU-weiten Fingerabdruckabgleich zur Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

    Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Weitere Meldungen

  • BRAK lobt Ausnahme für Anwälte von Meldepflicht von Steuersparmodellen

    Der am 21.06.2017 von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zur Meldepflicht von Steuersparmodellen sieht Informations- und Aufklärungspflichten für Berater und Vermittler unterschiedlichster Berufsgruppen gegenüber staatlichen Institutionen vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist erfreut, dass die EU-Kommission für Berufsträger, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, eine Ausnahme vorgesehen hat.

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  • Bundespräsident will sich für unabhängige Justiz in Europa einsetzen

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Beschränkungen der Justiz in einigen EU-Staaten "tiefe Besorgnis“ geäußert. "Es entspricht nicht unserer westlichen Werteentwicklung und Rechtskultur, wenn die Sicherungen des freiheitlichen Rechtsstaats durch eine falsche Betonung demokratischer Mehrheitsverhältnisse beseitigt werden sollen“, sagte Steinmeier am 21.06.2017 am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seinem Antrittsbesuch.

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  • Ausschuss billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
    Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.
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  • Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereform
    Nach monatelangen kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz (BT-Drs. 18/7823) gebilligt. Für die in den Beratungen noch deutlich veränderte Vorlage stimmten nach Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes am 21.06.2017 die Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Die Opposition votierte gegen den Gesetzentwurf, der am 22.06.2017 im Bundestag endgültig beschlossen werden soll.
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  • Innenausschuss für Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von Parteienfinanzierung
    Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Wie der Pressedienst des Bundestages berichtete, hat das Gremium mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Die Linke am 21.06.2017 sowohl einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 18/12357) als auch in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf "eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (BT-Drs. 18/12358) verabschiedet.
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  • OVG Berlin-Brandenburg stoppt Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 teilweise außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung werde sich offensichtlich als verfassungswidrig erweisen, heißt es in dem Beschluss vom 20.06.2017 (Az.: OVG 1 S 26.17).
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  • BVerfG: CDU in Bayern weiterhin unwählbar

    Ein Nürnberger Juristenpaar ist mit seinem Versuch gescheitert, per Verfassungsbeschwerde die CDU bei der Bundestagswahl auch in Bayern wählbar zu machen. Das Bundesverfassungsgericht habe beschlossen, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, teilten die Rechtsanwälte Christine und Rainer Roth am 20.06.2017 mit.

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  • EuGH: Systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind unzulässig
    Verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen dürfen nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.06.2017 klargestellt. Hintergrund ist ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Kehl wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte hatte sich 2014 gewaltsam gegen eine Polizeikontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz im baden-württembergischen Kehl gewehrt (Az.: C-9/16, BeckRS 2017, 113667).
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  • Rechtsausschuss billigt Online-Durchsuchung
    Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 21.06.2017 berichtete, hat dies der Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen. Die Online-Durchsuchung soll es erlauben, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. Für die Zulassung sollen ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
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  • OLG Frankfurt am Main: Wegen Scherzerklärung kein Kaufvertragsabschluss über Gebrauchtfahrzeug

    Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Hinweisbeschluss vom 02.05.2007 (Az.: 8 U 170/16) bekräftigt. In dem Fall stritten die Parteien um die Übereignung eines im Internet für im unteren fünfstelligen Bereich angebotenen Gebrauchtfahrzeugs gegen Zahlung von 15 Euro aufgrund der zwischen Käufer und Verkäufer geführten Konversation. Der Kläger hat seine Berufung inzwischen zurückgenommen.

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