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Top-Meldungen

  • VG Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss wegen Bettensteuer Auskunft über Vermieter erteilen
    Zwecks der Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungsteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 05.04.2017 entschieden (Az.: 4 K 3505/16, nicht rechtskräftig).
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  • VG Freiburg: Einsatz von Kangalfischen in Wellness-Studio tierschutzrechtlich erlaubnisfähig
    Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen ("Knabberfische") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Denn durch entsprechende Auflagen (zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der Fische, zu Rückzugsmöglichkeiten et cetera) lasse sich eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist, so das Verwaltungsgericht Freiburg. Es hat der Klage der Inhaberin eines Wellness-Studios stattgegeben und die Tierschutzbehörde verpflichtet, über ihren Antrag auf Erteilung der tierschutzrechtlichen Erlaubnis erneut zu entscheiden (Urteil vom 01.02.2017, Az.: 4 K 1758/16, rechtskräftig).
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Weitere Meldungen

  • Gesetz zum Anbau-Verbot für Genmais gescheitert

    Das umstrittene Gesetz zum Verbot des Anbaus von Genmais ist vorerst gescheitert. Union und SPD konnten sich im Bundestag nicht auf einen Kompromiss einigen. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt warf der Union über die Deutsche Presse-Agentur vor, das Gesetz zu blockieren: "Agrarminister Schmidt hat über drei Jahre an einem Gesetz herumgemurkst und ist am Ende an den eigenen Leuten gescheitert." Genmais wird in Deutschland auch ohne das neue Gesetz vorerst nicht angebaut werden.

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  • LG Hamburg: AfD-Politikerin Alice Weidel muss satirische Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" hinnehmen

    Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der AfD-Politikerin Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtet sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung "extra 3" vom 27.04.2017, in der die Antragstellerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde. Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Als Spitzenkandidatin der AfD stehe die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse auch überspitzte Kritik hinnehmen (Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 324 O 217/17, nicht rechtskräftig).

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  • IGH untersagt Hinrichtung eines Inders in Pakistan

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Pakistan die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Inders vorerst untersagt. Das höchste UN-Gericht gab damit am 18.05.2017 einer Klage Indiens statt, das eine einstweilige Verfügung gegen das Nachbarland gefordert hatte. Pakistan hatte dem Angeklagten Kulbhushan Jadhav (46) nach Darstellung Indiens im Prozess den konsularischen Beistand seiner Heimat verweigert. Der Fall belastet die ohnehin angespannten Beziehungen beider Länder und löste erheblichen Wirbel in der Region aus. Der Spruch sei "eine große Erleichterung für die Familie von Kulbhushan Jadhav und das indische Volk", erklärte die indische Außenministerin Sushma Swaraj auf Twitter.

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  • VG Bremen: DFL muss keine Gebühren für zusätzliche Polizeikräfte beim Spiel Werder Bremen gegen Hamburger SV zahlen

    Die Freie Hansestadt Bremen durfte der Deutschen Fußball Liga GmbH keine Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte für das Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 auferlegen. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Bremen darauf gestützt, dass die Kosten aufgrund der zu unbestimmten Gebührenberechnungsmethode für den Veranstalter nicht kalkulierbar seien. Konkret war es geforderte um 425.718,11 Euro gegangen (Az.: 2 K 1191/16).

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  • USA: Früherer FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler Russland-Affäre aufklären

    Das US-Justizministerium hat Robert Mueller beauftragt, mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland zu untersuchen. Als Sonderermittler hat der frühere FBI-Chef alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts. Er kann in Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizei und den Gerichten Unterlagen anfordern, Zeugen befragen und auch Anklage erheben.

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  • USA: Richter stimmt Vergleich in VW-Diesel-Skandal abschließend zu

    Der VW-Konzern ist bei der Abarbeitung des Diesel-Skandals in den USA zumindest auf rechtlicher Seite einen Schritt weiter. Wie bereits angekündigt, stimmte Richter Charles Breyer dem zuvor ausgehandelten Vergleich für rund 80.000 Dieselautos mit größeren Drei-Liter-Motoren nun abschließend zu. Dies teilte Volkswagen am Abend des 17.05.2017 mit.

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  • OLG Oldenburg: Hürden für Stiefkindadoption hoch

    Eine sogenannte Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu einem Elternteil durchtrennt werden, ist nur ausnahmsweise zulässig. So muss die Adoption erhebliche Vorteile für das Kind mit sich bringen. Das Argument der sorgeberechtigten leiblichen Mutter des Kindes, ihr neuer Mann müsse Entscheidungs- und Informationsrechte, zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder Arztbesuchen des Kindes, haben, ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Beschluss vom 26.03.2017, Az.: 4 UF 33/17, rechtskräftig).

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  • EuG bestätigt Einfrieren der Gelder von Rami Makhlouf

    Das Gericht der Europäischen Union hat am 18.05.2017 die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017 bestätigt. Hierfür sei bereits ausreichend, dass Rami Makhlouf ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden sei und keine Anhaltspunkte für eine Distanzierung vom herrschenden syrischen System vorlägen (Urteil vom 18.05.2017, Az.: T-410/16).

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  • Rechtsausschuss: Nichtigkeitslösung bei Kinderehen von unter 16-Jährigen zum Teil scharf kritisiert

    In einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Bekämpfung von Kinderehen" (BT-Drs. 18/12086) zeigten sich die Experten uneinig, wie der parlamentarische Pressedienst am 18.05.2017 berichtet. Danach habe die Nichtigkeitslösung bei Eheschließungen vor der Vollendung des 16. Lebensjahres im Fokus der Debatte gestanden. Ein Teil der Experten lehne diese Lösung ab, da sie nach ihrer Ansicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoße und unverhältnismäßig sei.

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  • BVerwG: Allein Umsatzinteresse kann Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.05.2017 auf den Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften, ohne hierfür einen sachlichen Grund zu nennen (Az.: 8 CN 1.16).

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