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Top-Meldungen

  • VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

    Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

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Weitere Meldungen

  • LG Berlin: Kammern uneins über Widerrufsmöglichkeiten bei Änderungen bestehender Mietverträge
    Zwei Kammern des Berliner Landgerichts haben unterschiedliche Meinungen dazu, ob die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar sind. Während die Zivilkammer 63 dies in einem Rechtsstreit am 10.03.2017 bejaht hat (Az.: 63 S 248/16), ist die Zivilkammer 18 des LG in einem am 14.09.2016 verkündeten Berufungsurteil davon ausgegangen, dass die allgemeinen Vorschriften über den Verbraucherschutz nur für den Abschluss eines (neuen) Mietvertrages gelten (Az.: 18 S 357/15). Ansonsten seien widersprüchliche Folgen zu befürchten.
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  • Italienisches Gericht erkennt Gehirntumor eines Vieltelefonierers als Berufskrankheit an
    In Italien hat ein Gericht erstmals weltweit den Gehirntumor eines Mannes, der beruflich bedingt mehrere Stunden täglich mit seinem Handy telefonierte, als Berufskrankheit anerkannt. Über den Fall berichtete der "Spiegel" am 21.04.2017 auf seinen Internetseiten.
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  • DocMorris muss Automatenapotheke in Baden-Württemberg nach nur 2 Tagen wieder schließen
    Der Versandhändler DocMorris muss seine umstrittene Automatenapotheke in Baden-Württemberg schon nach gut 48 Stunden wieder schließen. Der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel sei strengen Anforderungen des Gesetzgebers unterworfen, begründete das Regierungspräsidium Karlsruhe die Entscheidung. Die Abgabe in Hüffenhardt erfolge nicht in einer Apotheke und sei auch nicht von der Versandhandelserlaubnis des in den Niederlanden ansässigen Unternehmens umfasst.
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  • Russland: Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas

    Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas als extremistisch verboten und ihr Vermögen eingezogen. Die Glaubensgemeinschaft müsse ihre Russland-Zentrale in St. Petersburg und 395 örtliche Organisationen auflösen, so die Richter am 20.04.2017 in Moskau. Die Zeugen Jehovas kündigten an, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen.

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  • BVerfG bestätigt Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung eines Künstlerehepaars aus Jamel

    Ein NPD-Politiker ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Künstlerehepaares aus Jamel, das sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletze nicht die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers (Beschluss vom 13.03.2017, Az.: 1 BvR 1438/15).

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  • BVerfG: LG Würzburg muss über Strafbarkeit eines Publizisten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung neu entscheiden

    Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Publizisten gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung durch Leugnen des Völkermords an den Juden stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Würzburg zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten den Sinngehalt der Äußerung des Publizisten unzutreffend erfasst und zudem die erforderliche Abwägung mit der Meinungsfreiheit unterlassen (Beschluss vom 28.03.2017, Az.: 1 BvR 1384/16).

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  • Juristinnenbund verurteilt Kritik an steigendem Frauenanteil in der Justiz
    Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die Auffassung des Fernsehjournalisten Joachim Wagner, dass die Entwicklung zu einem höheren Frauenanteil bei Richter- und Staatsanwaltschaft negative Auswirkungen habe. Dies geht aus einer Mitteilung des Verbands vom 20.04.2017 hervor. Die Kritik beziehe sich auf ein Interview im Kundenmagazin eines Fachverlags. Darin heiße es: "Durch Schwangerschaften, Elternzeit und hohe Teilzeitquoten verlängert sich die Dauer der Verfahren, verschärfen sich Organisationsprobleme und verschlechtert sich die Erreichbarkeit von Richterinnen für Bürger und Rechtsanwälte." Nach Auffassung des djb ist keine dieser Behauptungen mit Fakten unterlegt.
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  • AG München: Vermieter darf Nach Tod seiner Mieterin deren im Mietobjekt wohnenden Familienangehörigen kündigen
    Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. Dies ergibt sich aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 18.08.2016 (Az.: 432 C 9516/16).
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  • VG Mainz verneint Besitzstandsschutz für verpachtete Taxikonzessionen
    Ein Unternehmer kann sich nicht auf Besitzstandsschutz als "Altunternehmer" berufen, wenn er seine Taxigenehmigungen in der Vergangenheit durchgehend verpachtet hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 05.04.2017 klargestellt. Nach Auffassung des Gerichts wurde die Wiedererteilung der abgelaufenen Genehmigungen im entschiedenen Fall zu recht abgelehnt (Az.: 3 K 626/16.MZ).
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  • OLG Hamm: Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
    Eine Kfz-Fachwerkstatt muss auch bei sogenannten "Grauimporten" Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.02.2017 entschieden (Az.: 12 U 101/16, BeckRS 2017, 104109). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wird beim BGH unter dem Az. VII ZR 51/17 geführt.
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