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Top-Meldungen

  • Liebe Leserinnen und Leser,

    am Faschingsdienstag ist der Beck-Verlag traditionell geschlossen. Wir legen daher eine kurze Meldungspause ein und sind ab Aschermittwoch wieder für Sie da.

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  • BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
    Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15).
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  • LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang illegalen Straßenrennens wegen Mordes
    Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren erhielten am 27.02.2017 im Berliner Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 535 Ks 8/16).
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  • Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
    Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.
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Weitere Meldungen

  • Verbraucherzentrale Brandenburg: Bausparerunfreundliche BGH-Rechtsprechung greift möglicherweise nicht immer

    Bausparer, deren Verträge mindestens seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, müssen nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) damit rechnen, dass die Bausparkassen versuchen, die Altverträge zu kündigen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg gibt es aber einen Lichtblick für Verbraucher. Nicht ausgeschlossen sei, dass Gerichte in anders gelagerten Fällen anders entscheiden werden.

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  • BSG: Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.02.2017 entschieden (Az.: B 11 AL 3/16 R).

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  • Kabinett beschließt neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven Arten

    Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 neue Regeln zum Schutz der Artenvielfalt vor invasiven gebietsfremden Arten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein entsprechendes Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten.

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  • BVerfG: Pferdehalter scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Unfallversicherungspflicht

    Ein Pferdehalter ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Verfassungsbeschwerde bereits für unzulässig, da der Beschwerdeführer insbesondere die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt habe (Beschluss vom 23.12.2016, Az.: 1 BvR 1723/14).

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  • OLG Hamm: Klinikum haftet nach Nierenentfernung bei Achtjährigem für Verletzung intraoperativer Aufklärungspflicht

    Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden (Az.: 3 U 122/15, rechtskräftig).

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  • BAG: Einschlägige Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber darf sich auf Gehalt auswirken

    Laut Bundesarbeitsgericht verstößt es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert und dies bei der Entlohnung berücksichtigt (Urteil vom 23.02.2017, Az.: 6 AZR 843/15).

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  • BVerwG: Auch anerkannte Flüchtlinge können unter Umständen ausgewiesen werden

    Auch ein anerkannter Flüchtling darf (hier: wegen Unterstützung der PKK) ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Das hat am 22.02.2017 der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden (Az.: 1 C 3.16).

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  • OVG Münster: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

    Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einer Berufungsverhandlung einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verwehrt. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden, so das OVG. Es hat die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 21.02.2017, Az.: 14 A 2316/16.A).

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  • Südafrika: Gericht erklärt Abkehr vom Weltstrafgericht für unzulässig

    Der von der südafrikanischen Regierung eingeleitete Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist einem Gericht zufolge verfassungswidrig. Präsident Jacob Zumas Regierung hätte für die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag die Zustimmung des Parlaments einholen müssen, erklärte das Gericht in der Hauptstadt Pretoria am 22.02.2017. Der Schritt müsse rückgängig gemacht werden.

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  • ai-Jahresbericht zum Trump-Effekt: Wie das Prinzip "Spaltung" die Menschenrechte aushöhlt

    Es gab einmal Weltregionen, in denen die Wahrung der Menschenrechte als ziemlich sicher galt. Im neuen Jahresbericht von Amnesty International (ai) werden allerdings Länder in den Fokus genommen, an die man beim Wort Menschenrechtsverletzungen lange Zeit nicht gedacht hätte: Polen, Ungarn, Frankreich, Großbritannien und vor allem die USA. Hier greift laut Bericht der sogenannte "Trump-Effekt", nämlich die Aushöhlung der Menschenrechte durch das Prinzip Spaltung".

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