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Top-Meldungen

  • VG Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss wegen Bettensteuer Auskunft über Vermieter erteilen
    Zwecks der Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungsteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 05.04.2017 entschieden (Az.: 4 K 3505/16, nicht rechtskräftig).
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  • VG Freiburg: Einsatz von Kangalfischen in Wellness-Studio tierschutzrechtlich erlaubnisfähig
    Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen ("Knabberfische") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Denn durch entsprechende Auflagen (zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der Fische, zu Rückzugsmöglichkeiten et cetera) lasse sich eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist, so das Verwaltungsgericht Freiburg. Es hat der Klage der Inhaberin eines Wellness-Studios stattgegeben und die Tierschutzbehörde verpflichtet, über ihren Antrag auf Erteilung der tierschutzrechtlichen Erlaubnis erneut zu entscheiden (Urteil vom 01.02.2017, Az.: 4 K 1758/16, rechtskräftig).
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Weitere Meldungen

  • OLG München: Supermarktkette Real darf Trikots mit Adlerlogo nicht verkaufen
    Die Supermarktkette Real darf keine Retro-Trikots mit Adlerlogo verkaufen, die an die Trikots der Fußball-Nationalmannschaft beim "Wunder von Bern" 1954 erinnern. Das hat das Oberlandesgericht München am 18.05.2017 in einem langjährigen Rechtsstreit um das Logo des Deutschen Fußball-Bundes entschieden. In einem Teilurteil gab es damit dem DFB recht. Dieser hatte Real verklagt, weil die Kette zur Weltmeisterschaft 2014 Retro-T-Shirts mit dem berühmten Logo auf der Brust verkauft hatte.
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  • Bundestag beschließt Reform des Waffenrechts
    Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Wie sie am 19.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag die hierzu geplante Reform des Waffenrechts nun bestätigt. Das Gesetz sieht eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vor. Durch diese Amnestie soll ein Anreiz geschaffen werden, Waffen und Munition einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle zu überlassen.
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  • Gesetz zur Stärkung des elektronischen Personalausweises beschlossen
    Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll leichter anwendbar und attraktiver werden. Wie die Bundesregierung am 18.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag dies mit einem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen (BT-Drs. 18/11279). Der Personalausweis mit eID-Funktion, also einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis, wurde 2010 eingeführt. Diese Funktion soll es Bürgern, Behörden und Unternehmen ermöglichen, sich im Internet verlässlich ausweisen zu können.
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  • BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für Sozialwahl 2017 unzulässig

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete, für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt (Beschluss vom 09.05.2017, Az.: 1 BvR 943/17).

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  • Bundestag beschließt Asylpaket
    Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll erleichtert werden. Wie die Bundesregierung am 18.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Verschärft werden sollen zudem die Regeln für sogenannte Gefährder. Diese können nach der geplanten Neuregelung verpflichtet werden, eine "elektronische Fußfessel" zu tragen. Das Gesetz erfasse Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht.
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  • Erste Lesung: Neues Gesetz soll besser vor Wohnungseinbrüchen schützen
    Mit härteren Strafen, besseren Aufklärungsquoten und mehr Prävention will die Bundesregierung die enorm hohe Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich senken. Es gehe um einen "klugen Mix" von Maßnahmen, um die Menschen vor dem "Eindringen in ihre absolute Intimsphäre" und vor materiellen Schäden zu schützen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 19.05.2017 bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs im Bundestag. Sonst verstärke sich in der Bevölkerung das Gefühl, "nicht einmal in den eigenen vier Wänden sicher" zu sein.
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  • Gesundheitsausschuss: Experten sprechen sich für mehr Pflegepersonal aus
    Die geplante Einführung von Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege wird von Gesundheitsexperten grundsätzlich unterstützt, stößt bei den Krankenhäusern selbst aber auch auf Vorbehalte. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, hat der Krankenhausverband im Rahmen einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 18.05.2017 zu den geplanten Änderungen finanzielle und organisatorische Probleme angeführt. Wie auch aus den schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen hervorgeht, wird die Stärkung des Pflegepersonals indes grundsätzlich sehr befürwortet.
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  • Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz
    Der Bundestag hat am 18.05.2017 den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen. Planungen für Hochwasserschutzanlagen sollen dadurch genauso vereinfacht werden wie deren Genehmigung und Bau, heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums. Klageverfahren gegen solche Anlagen sollen beschleunigt und neue Heizölanlagen in Hochwasser-Risikogebieten verboten werden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bedarf aber nicht der Zustimmung durch die Länderkammer.
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  • OVG Bautzen: Verweigerung von Behördenauskünften an Presse nicht auf Basis des Sächsischen Datenschutzgesetzes
    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 16.05.2017 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass für Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht gelten, sondern diese Auskunftsansprüche allein nach § 4 SächsPresseG beziehungsweise § 9a RStV zu beurteilen sind (Az.: 3 A 848/16).
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  • VG Chemnitz verneint subsidiären Schutz für Asylbewerber aus Libyen
    Asylbewerber aus Libyen haben keinen Anspruch auf subsidiären Schutz. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 11.05.2017 hervor. Unabhängig von der Frage, inwieweit in Libyen noch flächendeckend ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, geht die Kammer davon aus, dass für Zivilpersonen ohne das Hinzutreten besonderer persönlicher gefahrerhöhender Gründe zumindest für den Großraum Tripolis derzeit keine ernsthafte und individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt vorliegt, so dass hier auch für Personen aus anderen Landesteilen eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht (Az.: 7 K 3769/16.A und 7 K 2874/16.A).
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