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Top-Meldungen

  • Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

    Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet. Die Verschlüsselung soll dabei nicht angetastet werden. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. In dem heftig umstrittenen Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

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  • Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
    Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am 22.06.2017 ein Gesetzespaket, mit dem die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im Jahr 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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  • Justizministerkonferenz für EU-weiten Fingerabdruckabgleich zur Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

    Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Weitere Meldungen

  • LAG Düsseldorf verwirft fristlose Kündigung einer RAK-Hauptgeschäftsführerin wegen Nebentätigkeit

    Eine erlaubte Nebentätigkeit, die offen und transparent ausgeübt wird, rechtfertigt auch dann keine fristlose Kündigung, wenn bei der Ausübung in zu großem Umfang auf Ressourcen der Arbeitnehmerin zurückgegriffen wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 21.06.2017, Az.: 4 Sa 869/16).

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  • OVG Münster: in TKG vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

    Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn beziehungsweise (im Fall von Standortdaten) vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 22.06.2017 entschieden (Az.: 13 B 238/17, unanfechtbar).

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  • Rechtsausschuss: Härtere Strafen für Einbrecher unter Experten umstritten

    Die Absicht von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die identischen Gesetzentwürfe von CDU/CSU- und SPD-Fraktion (BT-Drs. 18/12359) sowie der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12729) sollen einen neuen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung schaffen. Die Mindeststrafe soll ein Jahr betragen, einen minder schweren Fall soll es nicht mehr geben.

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  • EuGH: Ungarns Regelung zu Erlaubnis von Online-Glücksspielen EU-rechtswidrig

    Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Denn sie habe zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer beschränkt, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union am 22.06.2017 (Az.: C-49/16).

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  • EuGH: Arbeitnehmerrechte bei Unternehmensübergang können bei Pre-pack-Vereinbarung infolge Konkurses anzuwenden sein

    Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs“ infolge eines Konkurses anwendbar sein. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfülle gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen, heißt es in dem Urteil vom 22.06.2017 weiter (Az.: C-126/16).

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  • BVerwG bestätigt Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2017 im Fall der Politikberaterin und Publizistin Margarita Mathiopoulos hervor (Az.: 6 C 3.16).

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  • Rechtsausschuss: Experten diskutieren über stärkere Bestrafung extremer Raser

    Die Absicht des Gesetzgebers, die Teilnahme an illegalen Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufzustufen, hat bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages fast allgemeine Zustimmung gefunden. Inwieweit dies auch für andere Formen extremen Rasens gelten soll, darüber allerdings gingen die Meinungen auseinander.

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  • Europaausschuss: Experten uneinig über EU-Sozialpolitik

    Das von der EU-Kommission im April 2017 vorgelegte Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas hat am 21.06.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Europaauschusses gemischte Reaktionen bei Experten hervorgerufen. Während die einen begrüßten, dass die EU sich des Themas verstärkt annehme, da wirtschaftliche Rechte zunehmend Vorrang vor sozialen Rechten bekommen hätten, warnten andere vor einer Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene und negativen Folgen. Sie sahen bei sozialpolitischen Entscheidungen in erster Linie die Nationalstaaten in der Verantwortung.

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  • VG Trier: Kein Anspruch auf Urnenumbettung bei Verletzung der Mindestruhefrist

    Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne in ein bereits bestehendes Grab, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann, weil das bestehende Grab bereits vorher aufgelöst wird. Dies hat die Siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 24.05.2017 entschieden (Az.: 7 K 9781/16.TR).

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  • AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar

    Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit dem 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar (Az.: 414 C 26570/16). Das Gericht vermisste eine konkrete Begründung in der Verordnung für das Vorliegen eines "angespannten Wohnungsmarkts" in München.

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