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Top-Meldungen

  • VGH Kassel: Rechtsreferendarinnen dürfen auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

    Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens dürfen kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten und/oder Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen oder während der Verwaltungsstation Anhörungsausschusssitzungen leiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Beschluss vom 23.05.2017 in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Das staatliche Neutralitätsgebot rechtfertige ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei Tätigkeiten, bei denen sie die Justiz oder den Staat repräsentierten (Az.: 1 B 1056/17).

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  • BSG: Krankenkasse muss Land Berlin Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile zurückzahlen

    Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).

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  • FG Düsseldorf: Stewardess kann Kosten für häusliches Arbeitszimmer nicht abziehen
    Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung gewesen sei (Az.: 8 K 1262/15 E, BeckRS 2017, 110670).
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Weitere Meldungen

  • Amnesty International: Massenentlassungen in der Türkei verletzen Menschenrechte

    Die türkische Führung verstößt mit den Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret gegen Menschenrechte, rügt Amnesty International. In einem am 22.05.2017 veröffentlichten Bericht kritisierte die Organisation die Entlassungen als "willkürlich". Die Betroffenen und ihre Familien würden außerdem als "Terroristen" stigmatisiert.

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  • BGH: Schutzimpfung des Kindes befürwortender Elternteil erhält Alleinentscheidungsrecht

    Streiten sich gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern, die getrennt leben, über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für das Kind, liegt eine nicht alltägliche Angelegenheit vor, für die die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen werden kann, der die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut empfohlenen altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.05.2017 entschieden (Az.: XII ZB 157/16).

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  • BVerfG: Abschiebung nach Griechenland wegen unzureichender Sachaufklärung unzulässig

    Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien, der zuvor bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war, gegen seine drohende Abschiebung dorthin stattgegeben. Das Verwaltungsgericht habe den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt, obwohl Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines faktischen Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Beschluss vom 08.05.2017, Az.: 2 BvR 157/17).

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  • VGH München: Auch alte Oktoberfest-Karussells müssen modernen Standards genügen

    Für in die Jahre gekommene Karussells auf Volksfesten gibt es keinen Oldtimer-Bonus. Auch ältere schnelle Fahrgeschäfte müssten neuen technischen Standards genügen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit einem Urteil vom 22.05.2017 entschieden und das anders lautende erstinstanzliche Urteil gekippt.

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  • VG Berlin: Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

    Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In dem Beschluss vom 10.05.2017 heißt es weiter, zur Ermittlung des Sachverhalts dürften Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet (Az.: 6 L 223.17).

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  • Indonesien: Islamisches Gericht ließ schwules Paar öffentlich auspeitschen

    In Indonesien sind zwei Männer öffentlich auspeitscht worden, weil sie Sex miteinander hatten. Die beiden Homosexuellen im Alter von 20 und 23 Jahren wurden vom islamischen Religionsgericht verurteilt und bekamen am 23.05.2017 jeweils 83 Stockhiebe verpasst. Nach Berichten von Augenzeugen verfolgten das etwa 500 Schaulustige in der Provinzhauptstadt Banda Aceh vor einer Moschee. Das Urteil hatte international Protest ausgelöst.

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  • OLG Karlsruhe spricht AfD-Funktionär nach umstrittenen Äußerungen zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime frei

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Sprecher des AfD-Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis vom Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) freigesprochen. Der AfD-Funktionär hatte sich im Internet zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime geäußert und sie unter anderem als eine Form zivilen Ungehorsams bezeichnet. Das OLG erachtete die Äußerungen als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt (Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 2 Rv 9 Ss 177/17, rechtskräftig).

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  • OVG Schleswig: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

    Die Landesjagdzeitenverordnung von Schleswig-Holstein ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig entschieden und 13 Normenkontrollanträge von Jägern, die gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung geklagt hatten, abgelehnt. Der Verordnungsgeber habe sich innerhalb des Gestaltungsspielraums, den das Landesjagdgesetz eröffnet, bewegt, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 22.05.2017, Az.: 4 KN 2/15, 4 KN 3/15, 4 KN 4/15, 4 KN 5/15, 4 KN 6/15, 4 KN 7/15, 4 KN 8/15, 4 KN 9/15, 4 KN 10/15, 4 KN 11/15, 4 KN 12/15, 4 KN 13/15 und 4 KN 14/15).

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  • VG Berlin: Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

    Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Grundsatzurteilen vom 16.05.2017 entschieden (Az.: VG 4 K 572.16 A und 4 K 683.16 A).

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  • VG Koblenz bestätigt Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins wegen Bewährungsstrafe

    Wird eine Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, wird nach dem Gesetz ihre waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Eine solche Verurteilung gebe stets Anlass zu der Befürchtung, dass einer Person die für den Umgang mit Waffen notwendige Charakterstärke fehlt, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Im konkreten Fall erachtete es den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und den Einzug eines Jagdscheins für rechtmäßig und wies die Klage eines Jägers ab (Urteil vom 09.05.2017, Az.: 1 K 770/16.KO). Der Mann war zuvor zu einer Bewährungsstrafe wegen Nachstellung verurteilt worden.

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