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Top-Meldungen

  • Liebe Leserinnen und Leser,

    am Faschingsdienstag ist der Beck-Verlag traditionell geschlossen. Wir legen daher eine kurze Meldungspause ein und sind ab Aschermittwoch wieder für Sie da.

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  • BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
    Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15).
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  • LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang illegalen Straßenrennens wegen Mordes
    Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren erhielten am 27.02.2017 im Berliner Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 535 Ks 8/16).
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  • Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
    Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.
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Weitere Meldungen

  • VG Köln: Auf Internet-Portal dürfen Bewertungen von Autofahrern nicht für jedermann einsehbar sein

    Die Betreiberin eines Internetportals, in dem der Fahrstil von Autofahrern bewertet wird, muss dafür sorgen, dass die Bewertungen nicht mehr für alle Nutzer des Portals einsehbar sind, sondern nur noch vom jeweils Betroffenen selbst abgerufen werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine datenschutzrechtliche Anordnung des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten bestätigt (Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15).

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  • AG Augsburg: Polizist muss für abgewimmelten Notruf 6.000 Euro Strafe zahlen

    Weil er zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen keine Streife geschickt hat, ist ein Notrufpolizist zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Der 53-Jährige hatte am 16.02.2017 vor dem Amtsgericht Augsburg zugegeben, den Jugendlichen bei dessen Notruf nicht ernst genommen zu haben. Der 17-Jährige wurde zusammengeschlagen und erlitt etliche Verletzungen, nachdem ihn der Polizist abgewimmelt hatte.

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  • Grundsteuer-Reform wegen Länderstreits auf Eis gelegt
    Bei der seit Jahren umstrittenen Reform der Grundsteuer zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Da sich die Bundesländer untereinander nicht auf ein gemeinsames Modell einigen können, will auch die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, wie am 15.02.2017 aus dem Finanzausschuss des Bundestages verlautete. Entsprechende Gesetzentwürfe der Länder würden nur bei einvernehmlicher Haltung des Bundesrates unterstützt. Bayern und Hamburg lehnen das Länder-Reformmodell aber ab. Auch in Bundeskabinett und Bundestag ist Widerstand der CSU zu erwarten.
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  • EuGH-Entscheidung minimiert Chancen auf Schadensersatz vom TÜV im Skandal um Brustimplantate

    Eine benannte Stelle wie der TÜV Rheinland, die im Rahmen eines Verfahrens der EG-Konformitätserklärung tätig wird, ist nicht generell verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Erst, wenn Hinweise für eine Mangelhaftigkeit des Medizinprodukts vorliegen, müsse die benannte Stelle tätig werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden. In dem zu Grunde liegenden deutschen Rechtsstreit geht es um die Haftung des TÜV im Zusammenhang mit minderwertigen Silikon-Brustimplantaten aus Frankreich (Urteil vom 16.02.2017, Az.: C-219/15).

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  • OLG Hamm: Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament nicht zu beanstanden

    Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am 15.02.2017 veröffentlichten, mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 27.10.2016 entschieden (Az.: 10 U 13/16, in BeckRS 2016, 110649).

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Aufnahme selbstständiger Tätigkeit zur Abwicklung von Börsentermingeschäften nicht finanzieren

    Ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. Eine solche Tätigkeit führe weder zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses noch zu einem selbstständigen Gewerbebetrieb, was Voraussetzung für eine entsprechende Förderung sei. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (Urteil vom 13.12.2016, Az.: L 7 AS 1494/15).

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  • VG Dresden lehnt Eilantrag gegen Kunstinstallation "Monument" vor Frauenkirche ab

    Die Landeshauptstadt Dresden kann im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation "Monument" auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Dem Antragsteller fehle schon die Antragsbefugnis, darüber hinaus sei der Antrag aber auch unbegründet, so das VG (Beschluss vom 15.02.2017, Az.: 12 L 190/17).

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  • FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

    Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Zur Begründung verwies es auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren nicht zur Anwendung komme und damit nicht der Bauträger die Umsatzsteuer schulde, sondern der Bauleistende, wenn der Bauträger, wie im Streitfall, die bezogenen Leistungen nicht seinerseits zur Erbringung von Bauleistungen verwendet. Die Revision zum BFH wurde aber zugelassen (Urteil vom 31.01.2017, Az.: 15 K 3998/15 U, BeckRS 2017, 101662).

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  • VG Gelsenkirchen bestätigt Wohnsitzverpflichtung für Flüchtlinge
    Die am 06.08.2016 in Kraft getretene Regelung zur gesetzlichen Wohnsitzverpflichtung für Flüchtlinge in § 12a Abs. 1 AufenthG ist wirksam und damit anwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in drei gegen die Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Essen gerichteten Eilverfahren mit Beschlüssen vom 10. und 14.02.2017 entschieden (Az.: 8 L 2982/16, 8 L 2648/16 und 8 L 2836/16).
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  • Europäisches Parlament stimmt CETA zu
    Das Europäische Parlament hat den Weg für das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada frei gemacht. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 15.02.2017 mit. Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament erfolgt im nächsten Schritt die gegenseitige Notifizierung. Bis der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten zugestimmt haben, tritt das Abkommen in Teilen vorläufig in Kraft.
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