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Top-Meldungen

  • BSG: Krankenkasse muss Land Berlin Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile zurückzahlen

    Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).

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  • FG Düsseldorf: Stewardess kann Kosten für häusliches Arbeitszimmer nicht abziehen
    Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung gewesen sei (Az.: 8 K 1262/15 E, BeckRS 2017, 110670).
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Weitere Meldungen

  • Wolfgang Schmidt neuer Richter am Bundesgerichtshof

    Der bisherige Vorsitzende Richter am Landgericht Essen, Wolfgang Schmidt, ist vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der BGH teilt mit, dass er vom 15.05.2017 an dem Zweiten Strafsenat zugewiesen worden ist. Zugleich werde er mit ermittlungsrichterlichen Aufgaben betraut.

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  • AG Ansbach: Verkäufer eines Pkw muss erste Chance zur Mängelbeseitigung nutzen

    Das Amtsgericht Ansbach hatte einen Autohändler zur Zahlung für eine Reparatur durch eine Werkstatt verpflichtet, nachdem die von dem Händler angebotene Nachbesserung erfolglos geblieben war. Das AG hatte am 05.01.2017 erklärt, dass eine zweite Chance reichen müsse. Das Landgericht bestätigte das Urteil, so dass es jetzt rechtskräftig ist (Az.: 3 C 1155/15).

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  • LG Coburg: Gemeinde haftet für Verbrennungen eines Kindes an aufgeheizter Metallrampe eines Badesees
    Eine Gemeinde, die einen Badesee als öffentliche Einrichtung betreibt, haftet für Verbrennungen eines Kindes, das barfuß eine zu den Sanitäranlagen der Einrichtung führende Metallrampe benutzt und sich dabei beide Fußsohlen verbrannt hat. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden und dabei einen Verweis der Gemeinde auf die Offensichtlichkeit der Gefahr nicht gelten lassen. Denn ein Badesee werde gerade auch von Kindern besucht, für die die Gefahr eben nicht offensichtlich sei, heißt es in dem bereits rechtskräftigen Urteil vom 13.12.2016 (Az.: 23 O 457/16).
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  • FG Münster: Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

    Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.04.2017 (Az.: 4 K 2406/16 F) entschieden. Durch einen freiwilligen Landtausch werde keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung vorgenommen, die zur Aufdeckung stiller Reserven führe. Das FG hat die Revision zugelassen.

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  • SG Koblenz: Hartz-IV-Empfänger muss wegen Falschangaben 75.000 Euro zurückzahlen
    Weil das von ihm selbstgenutzte Eigenheim mehr Wohnfläche aufwies als von ihm angegeben, muss ein Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter rund 75.000 Euro zurückzahlen. Der Immobilieneigentümer habe infolge der Falschangabe über Jahre hinweg zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten, so das Sozialgericht Koblenz (Urteil vom 27.04.2017, Az.: S 14 AS 656/15).
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  • ING-DiBa AG erkennt vor LG Frankfurt am Main Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens an
    Das Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Anerkenntnisurteil vom 23.03.2017 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt (Az.: 2 -05 O 122/16). Zuvor hatte die Bank die Ansprüche der Kläger auf Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens inklusive eines Nutzungswertersatzes von fünf Prozentpunkten über Basiszins anerkannt. Dies berichtet die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die das klagende Hamburger Ehepaar in dem Rechtsstreit vertreten hat. Sie führt aus, dass die Bank mit ihrem Anerkenntnis "unbedingt" ein Urteil mit Rechtsausführungen habe verhindern wollen.
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  • FG Münster: Finanzierung des gemeinsam bewohnten Hauses der Ehefrau begründet bei Alleinverdienerehe keine unentgeltlichen Zuwendungen

    Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Haus begründet keine unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO, wenn der Ehemann den Lebensunterhalt der Familie allein verdient und die Frau den Haushalt führt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden (Az.: 7 K 2304/14 AO, BeckRS 2017, 108825). Die Revision gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VII R 18/17 anhängig.

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  • Ex-"Costa Concordia"-Kapitän muss 16 Jahre ins Gefängnis
    Der Ex-Kapitän der "Costa Concordia" muss wegen der Havarie des Kreuzfahrtschiffes ins Gefängnis. Das höchste Gericht Italiens bestätigte am 12.05.2017 im Berufungsprozess das Urteil gegen Francesco Schettino, das 16 Jahre Haft für den 56-Jährigen vorsieht. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Seine Anwälte hatten am 12.05.2017 angekündigt, dass sich Schettino der Justiz umgehend stellen werde.
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  • FG Münster verneint Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden bei ausdrücklich fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters
    Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für solche Steuerschulden, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Beschluss vom 03.04.2017 (Az.: 7 V 492/17 U, BeckRS 2017, 108260) im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden.
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  • BGH bestätigt Verurteilung eines Bandleaders wegen versuchten Mordes
    Ein Bandleader aus dem Raum Karlsruhe muss wegen versuchten Mordes sechs Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.04.2017 das entsprechende Urteil des Karlsruher Landgerichts bestätigt (Az.: 1 StR 610/16). Der Bandleader war im Anschluss an einen Streit um das Ausscheiden einer Background-Sängerin mit einem Messer auf deren Freund losgegangen.
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