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Top-Meldungen

  • VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

    Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

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Weitere Meldungen

  • OLG Köln: "Köln Reporter" durfte über "Verhältnis" zwischen Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten

    Weil die Kabarettistin Carolin Kebekus das Bestehen einer Ehe zwischen ihr und ihrem Kollegen Serdar Somuncu in einem Zivilprozess nicht ausreichend bestritten hat, hat das Oberlandesgericht Köln in dem Prozess entschieden, dass das Online Magazin "www.koelnreporter.de" über ein vermutetes "Verhältnis" der beiden berichten durfte. Prozessual sei vom Bestehen der Ehe auszugehen gewesen, was ein "Verhältnis" zwischen den beiden Kabarettisten einschließe, sodass es sich hierbei um die zulässige Behauptung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre handele, so das OLG Köln. Kebekus Klage gegen das Online Magazin mit dem Ziel, entsprechende Veröffentlichungen zu unterlassen, hatte mithin in zweiter Instanz keinen Erfolg (Urteil vom 06.04.2017, Az.: 15 U 92/16).

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Berliner Hobbyjäger hat keinen Anspruch auf Schalldämpfer
    Ein in Berlin lebender Hobbyjäger hat nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 06.04.2017 entschieden (Az.: OVG 11 B 11.16) und damit die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt.
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  • SG Dresden: Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar
    Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Wie das Dresdener Sozialgericht mit Urteil vom 09.03.2017 entschieden hat, gilt das auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war (Az.: S 39 VE 25/14, nicht rechtskräftig).
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  • OLG Frankfurt am Main: Vermieterin von Radarmessgeräten darf Vertrag mit Gemeinde nicht wegen Abnahme von Verkehrsverstößen kündigen
    Mit Urteil vom 07.04.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger Verkehrsverstöße gekündigt hatte. Ein entsprechendes vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht der Geräte-Vermieterin erachtete das OLG wegen unangemessener Benachteiligung der Gemeinde für unwirksam, weil die Vermieterin dadurch ihr eigenes wirtschaftliches Risiko einschließlich ihres Kalkulationsrisikos in unzulässigem Maße auf die Gemeinde verlagert habe (Az.: 2 U 122/16).
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  • AG München: Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf Besichtigung vermieteter Wohnung
    Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Diesem aus Art. 14 GG herrührenden Recht kann der Mieter nicht entgegenhalten, der Vermieter habe ihm gegenüber bestehende Geldansprüche nicht beglichen. Dies hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 12.08.2016 das Amtsgericht München entschieden (Az.: 416 C 10784/16).
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  • Neuregelung für Drohnenflüge in Kraft getreten
    Für den Betrieb von Drohnen gelten neue Regeln. Wie das Bundesverkehrsministerium am 07.04.2017 mitteilte, gilt für Geräte, die mehr als 250 Gramm wiegen oder optische, akustische oder Funksignale übertragen über Wohngrundstücken künftig ein Betriebsverbot. Auch in und über sensiblen Bereichen (beispielsweise Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften und Menschenansammlungen) und in An- und Abflugbereichen von Flughäfen bestehe künftig ein Drohnen-Verbot. Grundsätzlich dürfen Drohen nach der Neuregelung nicht höher als 100 Meter aufsteigen. Das Verbot gelte nicht auf Modellfluggeländen oder wenn der Steuerer über einen Kenntnisnachweis verfügt.
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  • Verfahren zum Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung eingeleitet

    Die große Koalition will die rechtsextreme NPD noch vor der Bundestagswahl 2017 von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu am 07.04.2017 ein Verfahren eingeleitet. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei "ein Zustand, der nur schwer erträglich ist", so der Minister.

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  • Experte: US-Luftangriff in Syrien war völkerrechtswidrig
    Mit dem Luftangriff in Syrien haben die USA nach Expertenansicht gegen das Völkerrecht verstoßen. "Hier haben die USA mehr oder weniger als Ankläger, Richter und Vollstrecker gehandelt, was völkerrechtlich natürlich nicht in Ordnung ist", sagte Stefan Talmon, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn, am 07.04.2017 der Deutschen Presse-Agentur. Für die Bombardierung habe keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat vorgelegen.
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  • Republikaner drücken Abstimmung über Supreme-Court-Richter durch
    Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern.
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  • Vergleich vor VGH Mannheim: Verbot Stuttgarter Moscheevereins ist rechtskräftig
    Das Verbot eines Stuttgarter Moscheevereins ist rechtskräftig. Die früheren Mitglieder dürfen aber einen neuen Verein gründen. Diese Regelung ist Kern eines Vergleichs, den das Land und der Rechtsanwalt des verbotenen Vereins am 07.04.2017 vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geschlossen haben. Das Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. war im Dezember 2015 vom Innenministerium verboten worden. Das Zentrum galt als Treffpunkt von Islamisten (Az.: 1 S 220/17 und 1 S 221/17).
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