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Top-Meldungen

  • Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

    Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet. Die Verschlüsselung soll dabei nicht angetastet werden. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. In dem heftig umstrittenen Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

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  • Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
    Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am 22.06.2017 ein Gesetzespaket, mit dem die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im Jahr 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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  • Justizministerkonferenz für EU-weiten Fingerabdruckabgleich zur Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

    Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Weitere Meldungen

  • BAG: Zehnter Senat befragt im Verfahren um Unverbindlichkeit einer unbilligen Weisung Fünften Senat
    Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Dies geht aus einem Beschluss vom 14.06.2017 hervor. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (NZA 2012, 858) ab. Der Zehnte Senat möchte deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG wissen, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (Az.: 10 AZR 330/16).
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  • OVG Münster: Rundfunkbeiträge können nicht bar bezahlt werden
    Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 13.06.2017 entschieden. Das Gericht sieht in der Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs keinen Verstoß gegen geltendes Recht und verwies auf die zulässigen Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung (Az.: 2 A 1351/16).
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  • BGH: Private Krankenkasse muss nicht für künstliche Befruchtung im Ausland mittels Eizellspende zahlen
    Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht übernehmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2017 hervor. Zu ersetzen seien nur solche Behandlungen, die auch nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind, heißt es in der Begründung (Az.: IV ZR 141/16).
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  • EuGH: Verpflichtendes Mediationsverfahren vor Klageerhebung in Verbraucherstreitigkeiten kann zulässig sein

    Die verpflichtende Durchführung eines außergerichtlichen Mediationsverfahrens vor Erhebung einer gerichtlichen Klage in Verbraucherstreitigkeiten ist mit dem EU-Recht vereinbar, sofern der Zugang zum Gerichtssystem gewährleistet bleibt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.06.2017 entschieden (Az.: C-75/16).

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  • Innenminister planen bundesweites "Musterpolizeigesetz"
    Ein "Musterpolizeigesetz" soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am 14.06.2017 in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach anschließend von einem Durchbruch. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", erklärte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle.
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  • Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung
    Das Kabinett hat am 14.06.2017 die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, sollen damit die Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017) umgesetzt werden, wonach Ausschreibungen für erneuerbare Energien im Umfang von 5% der jährlich zu installierenden Leistung (circa 300 Megawatt) für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden sollen. Hintergrund ist eine Einigung mit der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.
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  • Australien will Bootsflüchtlingen Millionen-Entschädigung zahlen
    Mit einer Entschädigung in Millionenhöhe will Australien den Rechtsstreit mit mehr als 1.900 Bootsflüchtlingen beenden, die gegen ihren Willen auf eine abgelegene Pazifik-Insel gebracht wurden. Die Flüchtlinge sollen insgesamt 70 Millionen Australische Dollar (etwa 47 Millionen Euro) erhalten. Auf diesen Vergleich einigten sich Regierung und Anwälte der Flüchtlinge am 14.06.2017 in Melbourne. Zudem übernimmt der Staat nach Angaben beider Seiten Gerichtskosten von umgerechnet mehr als 13,5 Millionen Euro.
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  • VG Kassel: Erlaubnis zur Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig
    Die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten von Amazon erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld waren rechtswidrig. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel hervor. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse des Unternehmens und ein alltäglich zu befriedigendes Erwerbsinteresse potenzieller Kunden reichen nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um die Sonntagsarbeit zu rechtfertigen (Az.: 3 K 2203/14.KS).
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  • Entrüstung und Erinnerungslücken: Sessions vor US-Senatsausschuss
    US-Justizminister Jeff Sessions hat jede Verwicklung in eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen. Die Unterstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions am 13.06.2017 entrüstet vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Sessions erschien vor dem selben Gremium, das am 08.06.2017 den früheren FBI-Chef James Comey empfangen hatte. In den zweieinhalb Stunden ging es mitunter hitzig zu.
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  • EuGH: Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht "Tofubutter" oder "Pflanzenkäse" heißen
    Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 gilt dies grundsätzlich auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Wie das Gericht betonte, gebe es jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen (Az.: C-422/16).
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