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Top-Meldungen

  • Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

    Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet. Die Verschlüsselung soll dabei nicht angetastet werden. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. In dem heftig umstrittenen Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

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  • Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
    Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am 22.06.2017 ein Gesetzespaket, mit dem die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im Jahr 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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  • Justizministerkonferenz für EU-weiten Fingerabdruckabgleich zur Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

    Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Weitere Meldungen

  • LSG München: Jobcenter muss Kosten für Zahnbehandlung mit zweifelhafter Wirksamkeit nicht übernehmen
    Für Gesundheitsleistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. Wie das Landessozialgericht München mit Beschluss vom 09.03.2017 betonte, müssen Jobcenter nur in Ausnahmefällen zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten "unabweisbar", also unbedingt notwendig sind. Das bedeute jedoch nicht, dass sie verpflichtet sind, Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin zu übernehmen, so die Richter (Az.: L 7 AS 167/17 B ER, BeckRS 2017, 105653).
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  • BVerwG: 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
    Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.03.2016 für den circa 33,5 Kilometer langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 04.04.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke haben Bestand. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz mit mehreren Urteilen vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 4 A 10.16 bis 4 A 15.16).
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  • Justizminister beklagt Richtermangel: Rechtsstaat nicht kaputtsparen
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. "Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche". Es nütze wenig, beispielsweise eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, "wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen". Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.
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  • LG Mosbach: Gericht verbietet vorerst Apothekenautomaten von DocMorris
    Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten in Hüffenhardt in Baden-Württemberg hat der Arzneimittel-Versandhändler DocMorris vorerst eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht in Mosbach habe dem Unternehmen den Betrieb vorläufig untersagt, teilte eine Justizsprecherin am 14.06.2017 mit. Es folgte damit einem Antrag des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, der das Gerät als wettbewerbswidrig ansieht. DocMorris argumentiert hingegen, es gehe um legitimen Versandhandel. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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  • BAG: Weiterbildung muss befristetes Arbeitsverhältnis eines Arztes in Ausbildung prägen
    Die zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Ärztin ist nach § 1 Abs. 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung prägen werde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.06.2017 klargestellt (Az.: 7 AZR 597/15).
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  • Bundesregierung beschließt neuen "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus"
    Die Bundesregierung hat am 14.06.2017 den vom Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley (SPD) vorgelegten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen" (NAP) beschlossen. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages wurde der NAP um die Themen "Homo- und Transphobie" beziehungsweise Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert.
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  • Kabinett beschließt Bericht zur Extremismusprävention
    Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) setzt sich für eine bundesgesetzliche Grundlage für Extremismusprävention und Demokratieförderung ein. "Wir dürfen nicht warten, bis sich junge Menschen radikalisiert haben. Denn dann ist es zu spät. Wir müssen frühzeitig ansetzen und flächendeckend handeln", sagte Barley im Rahmen der Vorstellung des "Berichts über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention" am 14.06.2017.
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  • OLG Hamm: Fehlende Neuwageneigenschaft eines Ferrari LaFerrari berechtigt zum Rücktritt
    Wird in der Auftragsbestätigung zu einem Pkw-Kauf als Erstzulassung "Neu/Tageszulassung" und als Kilometerstand "Werkskilometer" festgehalten, so darf der Käufer davon ausgehen, dass der Wagen bis dahin nur auf einen Handelsbetrieb zugelassen war und die Zulassungsdauer bei maximal 30 Tagen lag. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 18.05.2017 klargestellt. Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss im entschiedenen Fall einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung in Höhe von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten Konditionen nicht liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (Az.: 28 U 134/16).
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  • BVerwG: Pförtner in Kreiskrankenhaus kann Kreisrat sein
    Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2017 ist dies bei einem Klinikpförtner nicht der Fall (Az.: 10 C 2.16).
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  • EuGH bejaht "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke durch Tauschbörse "The Pirate Bay"

    Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" unterfällt dem Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.06.2017 entschieden. Er betonte die zentrale Rolle, die "The Pirate Bay" beim Zugänglichmachen der geschützten Werke spiele. Im Ausgangsstreit geht es um die Verpflichtung von zwei Internetprovidern, den Zugang zu "The Pirate Bay" zu sperren (Az.: C-610/15).

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