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Top-Meldungen

  • Liebe Leserinnen und Leser,

    am Faschingsdienstag ist der Beck-Verlag traditionell geschlossen. Wir legen daher eine kurze Meldungspause ein und sind ab Aschermittwoch wieder für Sie da.

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  • BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
    Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15).
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  • LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang illegalen Straßenrennens wegen Mordes
    Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren erhielten am 27.02.2017 im Berliner Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 535 Ks 8/16).
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  • Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
    Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.
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Weitere Meldungen

  • Spanien: Contergan-Opfer bleiben ohne Entschädigung
    Die spanischen Opfer des Contergan-Arzneimittel-Skandals müssen ihre Hoffnung auf finanzielle Entschädigung wohl endgültig begraben. Das Verfassungsgericht in Madrid hat einen Einspruch der Opfer-Vereinigung Avite gegen ein negatives Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens nicht zugelassen, wie Avite-Vizepräsident Rafael Basterrechea am 28.07.2016 mitteilte.
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  • Jahresausblick des BAG: Profifußball und Mindestlohn

    Es geht um Kündigungsschutz, um Geld, verzwickte Passagen in Tarifverträgen oder das Recht auf Streik: Die Bundesarbeitsrichter in Erfurt haben das letzte Wort, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Den Richtern in den dunkelroten Roben geht die Arbeit nicht aus. Am 15.02.2017 zogen sie Bilanz und blickten voraus auf einige Fälle im Jahr 2017.

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  • FG Münster: Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus

    Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Dies hat am 27.01.2017 das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 4 K 56/16 F, BeckRS 2017, 101704).

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  • OLG Hamm: "Quelle"-Insolvenzverwalter erstreitet rund 522.500 Euro für Insolvenzmasse

    Madeleine Schickedanz, Mitglied der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses "Quelle", muss an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft rund 522.500 Euro nebst Zinsen zahlen. Mit Ausnahme von 10% der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, die der Insolvenzverwalter zu übernehmen hat, trägt die Beklagte außerdem die Kosten des Rechtsstreits. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das Urteil der ersten Instanz bestätigt (Urteil vom 16.02.2017, Az.: 27 U 83/16, nicht rechtskräftig).

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  • LSG Hessen: Sozialpädagogin im Anerkennungsjahr muss sich nicht vorzeitig arbeitssuchend melden

    Berufspraktikanten im Anerkennungsjahr müssen sich nicht spätestens drei Monate vor dessen Beendigung bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend melden. Dies hat das Landessozialgericht Hessen entschieden und einer Sozialpädagogin Recht gegeben, gegen die wegen verspäteter Meldung eine Sperrzeit verhängt worden war. Das Anerkennungsjahr stehe insoweit einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis gleich, bei dem keine vorzeitige Meldepflicht bestehe. Das LSG hat die Revision zugelassen (Urteil vom 16.12.2016, Az.: L 7 AL 35/15, BeckRS 2016, 112314).

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  • Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung verabschiedet

    Patienten haben künftig ein Recht auf bessere Qualität bei Hilfsmitteln wie Windeln, Kompressionsstrümpfen, Schuheinlagen, Prothesen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Zudem soll Therapeuten bei medizinischen Behandlungen wie Krankengymnastik oder Massagen sowie bei der Behandlung von Sprech- und Sprachstörungen mehr Verantwortung übertragen werden. Der Bundestag verabschiedete am 16.02.2017 ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.

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  • LSG Baden-Württemberg: Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung

    Die gesetzliche Unfallversicherung muss (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen, muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und die Kostenübernahme für die farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne“ an Implantate, die nach einem Arbeitsunfall eingesetzt worden waren, abgelehnt (Urteil vom 30.01.2017, Az.: L 1 U 120/16).

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  • SG Dresden erkennt bei Profifußballer Meniskusschaden als Berufskrankheit an

    Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid vom 10.02.2017 entschieden (Az.: S 5 U 233/16, nicht rechtskräftig).

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  • EuG: Jean-Marie Le Pen scheitert mit Eilantrag gegen Diätenverrechnung mit zurückgeforderten EU-Mitteln

    Drei Europaabgeordnete, darunter Jean-Marie Le Pen, sind mit ihren Eilanträgen, die anteilige Verrechnung ihrer Diäten mit vom Europäischen Parlament zurückgeforderten Mitteln vorläufig auszusetzen, gescheitert. Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union begründete dies damit, dass die drei Abgeordneten nicht nachgewiesen hätten, dass sie in der tatsächlichen Ausübung ihres Mandats in einer die Dringlichkeit der Aussetzung begründenden Weise beeinträchtigt werden (Az.: T-140/16 R II, T-624/16 R und T-626/16 R). Die zurückgeforderten Mittel sollen zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlt worden sein.

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  • Bundesregierung will mit Gesetzentwurf Rechtsgrundlage für europäisches Patentgericht schaffen

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11137) im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden sollen. Der Gesetzentwurf steht am Abend des 16.02.2017 im Plenum in erster Lesung auf der Tagesordnung und soll im vereinfachten Verfahren, also ohne Aussprache, an den Rechtsausschuss überwiesen werden.

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