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Top-Meldungen

  • VGH Kassel: Rechtsreferendarinnen dürfen auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

    Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens dürfen kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten und/oder Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen oder während der Verwaltungsstation Anhörungsausschusssitzungen leiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Beschluss vom 23.05.2017 in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Das staatliche Neutralitätsgebot rechtfertige ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei Tätigkeiten, bei denen sie die Justiz oder den Staat repräsentierten (Az.: 1 B 1056/17).

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  • BSG: Krankenkasse muss Land Berlin Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile zurückzahlen

    Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).

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  • FG Düsseldorf: Stewardess kann Kosten für häusliches Arbeitszimmer nicht abziehen
    Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung gewesen sei (Az.: 8 K 1262/15 E, BeckRS 2017, 110670).
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Weitere Meldungen

  • Experten begrüßen geplante Verlängerung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten

    Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.05.2017 zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:18/11926). Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit soll die sogenannte Zurechnungszeit von 62 auf 65 Jahre angehoben werden, was bedeutet, dass bei der Rentenberechnung eine fiktive Erwerbsfähigkeitsdauer bis zum 65. Lebensjahr angenommen wird. Zur Diskussion stand außerdem ein Antrag der Fraktion Die Linke, in dem diese einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente fordert (BT-Drs.:18/12087).

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  • EuGH: EU kann "gemischte" Freihandelsabkommen nicht ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente abschließen

    Die Europäische Union kann "gemischte" Freihandelsabkommen nicht allein, sondern nur mit den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam und damit unter Mitwirkung der nationalen Parlamente abschließen. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom 16.05.2017 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur hervor. Dieses könne die EU nicht allein abschließen, weil unter anderem die Regelung zu Investoren-Schiedsgerichten in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten falle (Az.: Gutachten 2/15).

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  • Anhörung: Experten sehen Korrekturbedarf bei der Rentenangleichung

    Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Rentenwertes in Ost und West bis zum Jahr 2025 (BT-Drs.:18/11923). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.05.2017 deutlich, bei der auch über Anträge der Fraktion Die Linke (BT-Drs.:18/10862) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bt-Drs.:18/10039) beraten wurde.

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  • VG Koblenz: Keine Namensänderung in James Bond wegen familiärer Konflikte

    Eine Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene von seiner Familie beleidigt und mit Strafanzeigen überzogen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht feststeht, dass die familiären Konflikte durch den anderen Namen beigelegt werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden (Az.: 1 K 616/16).

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  • BGH: Nichtbestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche nach Darlehenswiderruf mit negativer Feststellungsklage verfolgbar

    Bestreitet ein Verbraucher nach Widerruf seines Darlehnesvertargs das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche der Bank, kann er dieses Anliegen zulässigerweise im Rahmen einer negativen Feststellungsklage geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.:XI ZR 586/15).

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  • EuG: Landeskreditbank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen direkte Beaufsichtigung durch EZB

    Die Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als "bedeutendes Unternehmen", das somit der direkten Aufsicht der EZB unterliegt, ist nicht zu beanstanden, da der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Milliarden Euro beträgt. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.:T-122/15).

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  • BGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Website-Betreiber kann bei Gefahr von Cyberattacken zulässig sein

    Dynamische IP-Adressen, die beim Besuch von Websites gespeichert werden, sind personenbezogene Daten. Ihre Speicherung über das Nutzungsende hinaus kann aber bei Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Websites zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof in Anwendung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (BeckRS 2016, 82520) entschieden. Voraussetzung sei jedoch eine Interessenabwägung, in die die Grundrechte der Nutzer einzustellen seien. Da eine solche Abwägung hier mangels Feststellungen zum Ausmaß der Angriffsgefahr nicht möglich gewesen sei, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 16.05.2017, Az.:VI ZR 135/13).

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  • EuGH: Mitgliedstaatsübergreifendes Steuerinformationsersuchen nur auf “voraussichtliche Erheblichkeit“ überprüfbar

    Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob das Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig ist. Die Kontrolle ist aber auf die Prüfung beschränkt, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig fehlt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.: C-682/15).

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  • Finanzausschuss: Experten begrüßen Verlängerung der Steuerermäßigung für Erdgas

    Eigentlich laufen die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 aus. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493, 18/11927) will die Bundesregierung aber die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) bis Ende 2026 verlängern. Die Wirtschaft begrüßte in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages vom 15.05.2017 diesen Schritt. Moniert wurde, dass nicht auch die Regeln für Autogas verlängert werden sollen.

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  • SG Düsseldorf: Keine Versorgungsverbesserung durch tiergestützte Psychotherapie

    Eine tiergestützte Psychotherapie bringt keine Versorgungsverbesserung. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf die Klage einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin aus Viersen auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren abgewiesen. Es bestätigte damit die Rechtsauffassung der kassenärztlichen Vereinigung (Urteil vom 18.01.2017 , Az.: S 2 KA 328/15, rechtskräftig).

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