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Top-Meldungen

  • VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

    Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

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Weitere Meldungen

  • OLG Hamm: Staat muss bei lange andauerndem Maßregelvollzug aktiv dessen Beendigung ermöglichende Maßnahmen fördern

    Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Staat dazu zwingen, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen in Form einer vorübergehenden beobachteten Beurlaubung zu gewähren und diese Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten. Der Staat müsse so auf eine möglichst baldige Erledigung der Unterbringung oder ihre Aussetzung zur Bewährung hinwirken, bevor sie aufgrund ihrer langen Dauer mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht mehr zu vereinbaren sei (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 4 Ws 272/16, rechtskräftig, BeckRS 2017, 105078).

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  • Deutschland liegt bei der Dauer von Gerichtsverfahren im EU-Mittelfeld

    Bei der Dauer vieler Gerichtsverfahren liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. Zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten dauerten 2015 in erster Instanz im Schnitt 190 Tage. Das geht aus einem Bericht zum Zustand der nationalen Justizsysteme hervor, den die Brüsseler EU-Kommission am 10.04.2017 vorstellte. Verwaltungsverfahren dauerten mit im Schnitt 349 Tagen deutlich länger. Die Dauer von Strafverfahren wurde kaum erfasst.

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  • Grüne stellen Entwurf für Einwanderungsgesetz vor

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (BT-Drs. 18/11854) vorgelegt. Zur Steuerung einer "potenzialorientierten" Einwanderung will die Fraktion ein Punktesystem einführen. Geeignete Kriterien für die Auswahl können laut Vorlage etwa Hochschulabschlüsse, eine qualifizierte Berufsausbildung, Berufserfahrung und deutsche Sprachkenntnisse sein. Für die Erfüllung der Kriterien wird nach den Vorstellungen der Fraktion jeweils eine bestimmte Punktzahl vergeben.

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  • FG Hamburg: Allgemeine Aufzeichnungspflichten gelten auch für gewerbliche Prostitution

    Bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung kann nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden. Das hat das Finanzgericht Hamburg in einem jetzt veröffentlichten, noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden und die Klage einer Prostituierten gegen den Schätzungsbescheid des Finanzamtes abgewiesen (Urteil vom 16.11.2016, Az.: 2 K 110/5, in BeckRS 2017, 94231).

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  • VW-Abgasskandal: Bisher etwa 50 Klagen betroffener VW-Fahrer in erster Instanz erfolgreich

    Im VW-Abgasskandal haben in Deutschland hunderte Fahrer betroffener Dieselfahrzeuge Schadenersatzklagen eingereicht. In etwa einem Viertel der gut 200 Entscheidungen in der ersten Instanz waren die Verbraucher bisher erfolgreich. Ein Volkswagen-Sprecher bestätigte am 09.04.2017 entsprechende Informationen der "Bild am Sonntag". Keines der Urteile sei aber bisher rechtskräftig, betonte er. In allen Fällen sei VW entweder schon in Berufung gegangen oder werde dies noch tun.

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  • VerfGH Rheinland-Pfalz: Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz

    Die Vorlagen des Oberlandesgerichts Zweibrücken zur Frage der Verfassungskonformität des von ihm angenommenen Verbots der Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz sind unzulässig. Dies hat der Landesverfassungsgerichtshof mit Urteil vom 31.03.2017 entschieden. Das OLG habe nicht geprüft, ob durch eine Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden könne, obwohl dies nahe liege. Denn in verfassungskonformer Auslegung dieser Kann-Regelung komme ein Anspruch auf Zulassung in Betracht, wenn die GmbH die in der ärztlichen Berufsordnung genannten Voraussetzungen für eine Ärztegesellschaft in der Form einer juristischen Person des Privatrechts erfüllt (Az.: VGH N 4/16 und 5/16).

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  • Ausländeramt: Abschiebehaft für Amri war nicht möglich
    Die Planung einer Abschiebehaft für den späteren Berlin-Attentäter Anis Amri wäre nach Einschätzung eines Sachbearbeiters des Ausländeramts Kleve aus rechtlichen Gründen aussichtslos gewesen. Er habe sowohl die Möglichkeit für eine dreimonatige als auch für eine sechsmonatige Sicherungshaft geprüft, sagte der Inspektor des Kreises Kleve am 10.04.2017 im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Da Amris zahlreiche Identitäten ungeklärt gewesen seien und mehrere wenig kooperative Länder infrage gekommen seien, wäre vor Gericht eine fristgerechte Abschiebung nicht nachzuweisen gewesen.
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  • Neuer Richter am Supreme Court: US-Senat bestätigt Trumps Kandidaten
    In einem umstrittenen Verfahren hat der US-Senat den Konservativen Neil Gorsuch als künftigen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. Der 49-Jährige, derzeit Bundesrichter an einem Berufungsgericht im US-Bundesstaat Colorado, wurde am 07.04.2017 mit der Mehrheit von 54 zu 45 Stimmen gewählt. Für US-Präsident Donald Trump ist die Nominierung seines Kandidaten ein innenpolitischer Erfolg, nachdem seine Gesundheitsreform an der Uneinigkeit unter den Republikanern gescheitert war.
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  • Österreichs Verkehrsminister: "CSU-Ausländer-Maut" ist europarechtswidrig
    Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) wünscht sich einen sachlichen Ton in der Auseinandersetzung um die deutsche Maut. Die Aussagen seines Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU), dass Wien die "Ösi-Maut-Maulerei" beenden solle, führt er auch auf den deutschen Wahlkampf zurück. Sollte es keine Änderungen mehr an dem vorgestellten Maut-Modell geben, werde Österreich im Sommer 2017 eine Klage einbringen. Der Minister spricht sich im folgenden Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wien aber nicht generell gegen eine deutsche Maut aus. Sie müsse nur für alle gleichermaßen gelten.
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  • Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Protokolls gegen Zigarettenschmuggel im Bundestag
    Der Zigarettenschmuggel soll international effektiver bekämpft werden. Dazu soll das "Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen" von November 2012 ratifiziert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11868) liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor. Ziel ist die effiziente Überwachung der Lieferkette für Tabakerzeugnisse.
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