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Top-Meldungen

  • Liebe Leserinnen und Leser,

    am Faschingsdienstag ist der Beck-Verlag traditionell geschlossen. Wir legen daher eine kurze Meldungspause ein und sind ab Aschermittwoch wieder für Sie da.

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  • BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich
    Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15).
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  • LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang illegalen Straßenrennens wegen Mordes
    Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren erhielten am 27.02.2017 im Berliner Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 535 Ks 8/16).
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  • Gesetzliche Neuregelungen zum März 2017
    Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017.
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Weitere Meldungen

  • DAV: Nebentätigkeiten und Stationsvergütungen von Referendaren regelungsbedürftig

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert harmonisierte Regelungen für Nebentätigkeiten von Referendaren sowie eine Trennung von Ausbildungsbeihilfe und zusätzlicher Stationsvergütung, die es ermöglicht, solche Zusatzvergütungen zu gewähren, ohne die Länder finanziell mit Sozialabgaben darauf zu belasten. Dies geht aus einer Initiativstellungnahme des DAV vom Februar 2017 hervor.

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  • Kauder: Maas kümmert sich nicht genug um Personalmangel der Justiz
    Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeworfen, sich nicht ausreichend um den Personalmangel der Justizbehörden zu kümmern. Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlendes Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis", fügte er hinzu. Maas wies den Vorwurf zurück.
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  • ArbG Braunschweig: VW durfte Mitglied der Wolfsburger Islamistenzelle kündigen
    Volkswagen hat einem Mitglied der Wolfsburger Islamistenzelle zu Recht gekündigt. Wie das Arbeitsgericht Braunschweig am 27.02.2017 urteilte, sei dem Autobauer eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen nicht zumutbar, das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet.
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  • VG Saarlouis: NPD kann Teilnahme an "Elefantenrunde" des Saarländischen Rundfunks nicht verlangen

    Die NPD hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme an der "Elefantenrunde" des Saarländischen Rundfunks (SR) vor der Landtagswahl am 26.03.2017. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis mit Beschluss vom 24.02.2017 entschieden und einen Eilantrag des NPD-Landesverbandes abgelehnt. Die Einschätzung des SR, die NPD habe nur eine geringe Bedeutung, sei nicht zu beanstanden (Az.: 3 L 261/17).

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  • Bundesregierung will bei WLAN-Gesetz nachbessern
    Das Ziel sind öffentliche WLAN-Netze ohne Passwörter und Abmahnrisiko: Acht Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Haftungsansprüchen sieht die Bundesregierung Bedarf für Nachbesserungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums befinde sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Ressorts, sagte am 27.02.2017 ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.
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  • An ostdeutschen Gerichten droht Pensionierungswelle bei Richtern
    Der Deutsche Richterbund warnt vor drohender Personalnot an den Gerichten in Ostdeutschland infolge der anstehenden Pensionierungswelle. Viele Richter seien mittlerweile 60 Jahre und älter und stünden in den nächsten Jahren vor dem Ruhestand, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Der Osten sei deshalb so stark betroffen, weil viele Richter nach der Wiedervereinigung 1990 zeitgleich ihren Dienst angetreten hätten.
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  • Kritik an geplantem Gesetz zu Kinderehen
    Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen stößt bei juristischen Fachverbänden auf Kritik. In einer Stellungnahme des Deutschen Notarvereins, die der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 27.02.2017) vorliegt, wird der Gesetzentwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Besonders problematisch sei das Vorhaben der Bundesregierung, im Ausland rechtskräftig geschlossene Ehen künftig für nichtig zu erklären, wenn ein Partner jünger als 16 Jahre ist, zitiert das Blatt aus dem Papier.
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  • Deutsch-französischer Austausch in Juristenausbildung wird weiter ausgebaut
    Nach der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, will Frankreich den gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsmarkt mit Deutschland ausbauen und angehende französische Anwälte im deutschen Recht ausbilden lassen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat am 22.02.2017 in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs in der Juristenausbildung unterzeichnet.
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  • AG München: Anpflanzen eines Baumes auf Balkon in der Regel mietvertragswidrig
    Pflanzt ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters einen Baum auf einem Balkon oder auf einer Loggia an, kann der Vermieter dessen Entfernung verlangen. Das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon ist nach der Verkehrsanschauung unüblich und entspricht nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache. Dies entschied das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 01.07.2016 (Az.: 461 C 26728/15).
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  • BRAK begrüßt KOA-Empfehlungen zur Reform der Juristenausbildung

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Vorschläge zur Reform der Juristenausbildung im Bericht des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen". In ihrer Stellungnahme unterbreitet sie aber auch weitere Anregungen und fordert insbesondere eine klar konturierte Anwaltsorientierung der juristischen Ausbildung.

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