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Top-Meldungen

  • VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Asylbescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

    Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).

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Weitere Meldungen

  • Finanzausschuss: Viel Kritik für Anti-Geldwäschegesetz

    Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555, 18/11928) ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.04.2017 aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden.

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  • Innenausschuss diskutiert kontrovers über eID-Funktion im elektronischen Personalausweis

    Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises - eID" (BT-Drs. 18/11279). Dies zeigte sich am 24.04.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages deutlich, wie die Bundestagspressestelle berichtete. Lobend wurden sinnvolle Einsatzmöglichkeiten hervorgehoben, kritisiert aber noch nicht abschließend geklärte Herausforderungen bezüglich des Datenschutzes.

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  • LG Bielefeld: Veruntreuung von 1,4 Millionen Euro bringt Bankkassierer Haftstrafe ein

    Weil er sich über Jahre hinweg am Tresor bediente und so 1,44 Millionen Euro veruntreut hat, ist ein Sparkassen-Kassierer zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld sah es in seinem Urteil vom 24.04.2017 als erwiesen an, dass der 46 Jahre alte Mitarbeiter einer Filiale im nordrhein-westfälischen Rietberg zwischen 2012 und 2015 mindestens 65 Mal zugegriffen hatte.

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  • FDP: Doppelpassbesitzer sollten sich bei Wahlrecht entscheiden

    Bürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft sollten sich nach den Vorstellungen der FDP künftig festlegen, in welchem Land sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Das sei zwar juristisch nicht einfach zu regeln, aber nicht unmöglich, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am 24.04.2017 in Berlin. Zu dem Thema werde auf dem vom 28.04. bis 30.04.2017 stattfindenden Parteitag ein Antrag eingebracht.

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlen
    Eine generalbevollmächtigte Tochter ist für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und die Tochter eines 1975 verstorbenen Mannes, dessen Verletztenrente noch 33 Jahre über seinen Tod hinaus ausgezahlt worden war, zur Rückzahlung der überzahlten Rentenbeträge verurteilt (Urteil vom 30.03.2017, Az.: L 16/3 U 58/14).
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  • US-Richter billigt Milliarden-Vergleich zwischen VW und US-Justiz
    Volkswagen hat bei der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals eine weitere wichtige Hürde genommen. In den USA segnete der zuständige Richter am 21.04.2017 einen Vergleich mit dem US-Justizministerium über insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (4,0 Milliarden Euro) zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen ab. Der Konzern hatte im Januar 2017 ein Schuldbekenntnis abgegeben und damit Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden eingeräumt.
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  • LG Frankfurt am Main: Apotheker muss wegen Rezeptbetruges in Haft
    Wegen eines groß angelegten Rezeptbetruges hat das Landgericht Frankfurt einen 60 Jahre alten Apotheker zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Eine ehemalige Sprechstundenhilfe (53), die dem Apotheker Blanko-Rezeptblöcke und Arztstempel besorgt hatte, erhielt am 21.04.2017 eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zudem muss sie 300 gemeinnützige Arbeitsstunden leisten. Beide wurden wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt (Az.: 3440 Js 219495/11).
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  • Bundesdatenschutzbeauftragte zweifelt an Vereinbarkeit des Fluggastdatengesetzes mit EU-Recht

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, fordert in einem Schreiben an den Bundestag eine Verschiebung der parlamentarischen Beratungen über das Fluggastdatengesetz, die für den 27.04.2017 geplant sind. Dies berichtete die Funke Mediengruppe am 24.04.2017. Das Gesetz kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich und sollte bis zu einer erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht verabschiedet werden, so Voßhoff.

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  • "Stammheim" – ARD-Doku zeichnet RAF-Prozess vor 40 Jahren nach
    Die Justiz baute eigens ein Gebäude, der Staat erließ Sondergesetze und spionierte die Verteidiger aus, die Angeklagten traten in den Hungerstreik und nahmen sich am Ende das Leben: Im Prozess gegen die "Rote Armee Fraktion" (RAF) war nichts normal. Zwei Jahre lang lieferten sich in Stuttgart-Stammheim Verteidiger und Angeklagte einen Nervenkrieg – mit tragischem Ausgang. 40 Jahre später zeigt die ARD, wie das Verfahren die Republik – und eine Familie – entzweite. "Stammheim – Die RAF vor Gericht" heißt die Dokumentation, die am 24.04.2017 um 23.30 Uhr im Ersten läuft.
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  • VG Stuttgart: Fußballhooligan muss für Aufenthalts- und Betretungsverbot 150 Euro Verwaltungsgebühr zahlen

    Eine Gemeinde, die auf Grund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan verhängt, kann eine Verwaltungsgebühr erheben, wenn sie auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Verwaltungsgebührensatzung erlassen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 23.03.2017 entschieden und der Gemeinde Aspach Recht gegeben, die einem Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für ein 3. Liga-Spiel eine Verwaltungsgebühr von 150 Euro auferlegt hatte (Az.: 1 K 6242/16, BeckRS 2017, 106267).

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