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Top-Meldungen

  • Staatstrojaner soll für Behörden in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

    Der Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Überwachung von Online-Kommunikation über Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp verabschiedet. Die Verschlüsselung soll dabei nicht angetastet werden. Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. In dem heftig umstrittenen Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie nur zur Terrorbekämpfung zugelassen.

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  • Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen
    Drei Monate vor der Wahl hat der Bundestag der rechtsextremen NPD den Geldhahn aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugedreht. Nach einem gemeinsamen Vorstoß zunächst aller Bundesländer verabschiedete das Parlament in Berlin am 22.06.2017 ein Gesetzespaket, mit dem die NPD den Zugriff auf Steuergeld und damit eine wichtige Einnahmequelle verliert. Für die notwendige Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im Jahr 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten.
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  • Justizministerkonferenz für EU-weiten Fingerabdruckabgleich zur Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

    Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Weitere Meldungen

  • SG Koblenz: Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit Laser-Langstock
    Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und. Ein einfacher Blindenstock könne Hindernisse in Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe nicht erfassen, weshalb der Laser-Bildenstock erhebliche Vorteile biete (Urteil vom 15.03.2017, Az.: S 11 SO 62/15).
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  • LG Hamburg: RTL darf "Team Wallraff"-Sendung zu Klinik des Helios-Konzerns nicht erneut ausstrahlen
    Im Streit um eine Krankenhaus-Reportage in der RTL-Reihe "Team Wallraff - Reporter undercover" hat das Hamburger Landgericht der Klage einer Klinik des Helios-Konzerns stattgegeben. Die RTL Television GmbH und die Produktionsfirma InfoNetwork dürfen das mit versteckter Kamera in dem Krankenhaus aufgenommene Filmmaterial nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer, am 23.06.2017 in der Urteilsverkündung. Die RTL-Reihe mit Aushängeschild Günter Wallraff hat sich zum Ziel gesetzt, mit versteckter Kamera Missstände in Unternehmen oder anderen Einrichtungen offenzulegen (Az.: 324 O 352/16).
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  • Bundestag beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

    Der Bundestag hat am 22.06.2017 die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dies teilt der Informationsdienst des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, auf Grundlage der Änderung sei es möglich, weitere Meeresschutzgebiete ausweisen, die den Zustand in Nord- und Ostsee deutlich verbessern könnten.

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  • Justizminister der Länder wollen Videovernehmungen auch bei heranwachsenden und erwachsenen Opfern von Sexualdelikten prüfen

    Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Justizministerkonferenz beschlossen zu prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende und erwachsene Opfer ausgeweitet werden können. Dies teilte das niedersächsische Justizministerium am 23.06.2017 mit. Aktuell ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig.

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  • Belgien: Prinzessinnen aus den VAE wegen Menschenhandels schuldig gesprochen
    Wegen Menschenhandels und erniedrigender Behandlung ihrer Angestellten sind acht arabische Prinzessinnen zu jeweils 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Zudem legten die Richter am 23.06.2017 in Brüssel eine Geldstrafe von jeweils 165.000 Euro für die Frauen fest.
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  • SG Dortmund: Auferlegung von Verschuldenskosten gegen Jobcenter bereits im Eilverfahren
    Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2017 (Az.: S 19 AS 2057/17 ER).
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  • OVG Hamburg: Geplantes Protestcamp gegen G-20-Gipfel bleibt verboten

    Das geplante Protestcamp gegen den G-20-Gipfel im Hamburger Stadtpark bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22.06.2017 der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg stattgegeben. Das geplante Protestcamp sei bei einer Gesamtschau des Konzepts keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da die Elemente der Veranstaltung, die nicht auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, überwögen (Az.: 4 Bs 125/17).

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  • Deutscher Richterbund begrüßt Gesetz zur WhatsApp-Überwachung
    Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das umstrittene "WhatsApp-Gesetz" der Bundesregierung nachdrücklich gegen Kritik verteidigt. "Es kann nicht sein, dass die Ermittler bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten zwar Telefongespräche abhören oder E-Mails mitlesen dürfen, aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen können", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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  • Bundestag schließt Gesetzeslücke bei medizinischen Zwangsbehandlungen
    Eine ärztliche Zwangsbehandlung ist künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen möglich. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz am 22.06.2017 verabschiedet. Die Neuregelung diene der unverzüglichen Schließung einer vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.07.2016 (MedR 2017, 122) im Betreuungsrecht festgestellten Schutzlücke, betonte das Bundesjustizministerium. Diese resultiere aus der zwingenden gesetzlichen Verknüpfung der ärztlichen Zwangsmaßnahme mit der freiheitsentziehenden Unterbringung, die zur Folge habe, dass Betreute, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, nicht gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden könnten.
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  • Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren wird erweitert
    Das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und von Urteilsverkündungen soll gelockert werden. Wie die Bundesregierung am 22.06.2017 mitteilte, hat dies der Bundestag beschlossen. Ist der Zuschauerbereich im Gericht bei Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse zu klein, so können nach der Neuregelung Verhandlungen für Medienvertreter künftig in einen separaten Raum übertragen werden. Zudem sollen Entscheidungsverkündungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes übertragen werden können.
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