BAG

Verlängerung der Elternzeit


Nach § 16 I 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gem. § 16 III 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

 

Zum Sachverhalt

Die Klägerin ist seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3. 1. 2008 gebar sie ihr fünftes Kind und nahm deshalb bis 2. 1. 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. 12. 2008 bat sie die Beklagte erfolglos, der Verlängerung ihrer Elternzeit um ein weiteres Jahr zuzustimmen. Sie berief sich auf ihren Gesundheitszustand. Nachdem die Klägerin ab dem 5. 1. 2009 ihre Arbeit nicht wieder aufnahm, erteilte ihr die Beklagte eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens. Das ArbG hat die Beklagte verurteilt, der Verlängerung der Elternzeit zuzustimmen und die Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. Das LAG hat die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber dürfe die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei verweigern. Die Beklagte habe nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt. Die Abmahnung sei berechtigt gewesen, da die Klägerin unentschuldigt der Arbeit fern geblieben sei.

Entscheidung des BAG

Die Revision der Klägerin hat vor dem Neunten Senat Erfolg und führt zur Zurückverweisung an das LAG. Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen entsprechend § 315 III BGB darüber entscheiden, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt. Hierzu hat das LAG noch tatsächliche Feststellungen zu treffen. Es wird dann erneut darüber zu entscheiden haben, ob die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist. (BAG, Urt. v. 18. 10. 2011 – 9 AZR 315/10)


Pressemitteilung des BAG Nr. 80 v. 18. 10. 2011