BVerwG

Fotografierverbot von Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig


Ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren, war rechtswidrig.


Zum Sachverhalt

Polizei fürchtet Beeinträchtigung zukünftiger Einsatzbereitschaft durch Enttarnung nach Veröffentlichung von Fotos der Spezialeinsatzkräfte

Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone vorzuführen. Der Einsatz wurde von zwei Journalisten, darunter einem Fotoreporter, bemerkt. Nachdem dieser sich anschickte, Bilder von den Dienstfahrzeugen und den eingesetzten Beamten anzufertigen, forderte der Einsatzleiter ihn auf, das Fotografieren zu unterlassen. Der Journalist unterließ es daraufhin, Bilder anzufertigen. Die Polizei rechtfertigte das Verbot unter anderem damit: Die eingesetzten Beamten des Spezialeinsatzkommandos hätten durch die Veröffentlichung der angefertigten Fotografien in der Zeitung der Klägerin enttarnt werden können. Dadurch hätte ihre künftige Einsetzbarkeit im Spezialeinsatzkommando beeinträchtigt und sie selbst hätten persönlich durch Racheakte gefährdet werden können.

VG bestätigt Verbot – OVG gibt Klage des Zeitungsverlages statt: Aufdeckung der Identität der Beamten aus tatsächlichen Gründen nicht zu befürchten

Das VG Stuttgart hat die Klage des Zeitungsverlags, für den die Journalisten tätig sind, abgewiesen. Auf die Berufung des Verlags hat der VGH Mannheim festgestellt, dass das Vorgehen des Einsatzleiters rechtswidrig war. Der VGH hat dabei u. a. angenommen: Die Gefahr einer unzulässigen Veröffentlichung der angefertigten Fotografien habe nicht bestanden, weil mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte von einer Vermutung rechtstreuen Verhaltens der Presse und damit davon auszugehen sei, dass sie keine Porträtaufnahmen der eingesetzten Beamten und im Übrigen nur Fotografien veröffentlichen werde, auf denen die Beamten insbesondere durch Verpixelung ihrer Gesichter unkenntlich gemacht seien (VGH Mannheim, BeckRS 2010, 51973 m. Anm. Czernik, GRUR-Prax 2010, 484).

Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Polizei durfte nicht schon das Anfertigen der Fotografien untersagen. Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden.

Fotografierverbot mangels Erforderlichkeit unverhältnismäßig

Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen. Eine solche Lage war hier nach den Feststellungen des VGH gegeben. (BVerwG, Urt. v. 23. 3. 2012 – 6 C 12/11)

Rechtsprechungshinweise

Zur Beschlagnahme der Kamera eines Pressefotografen bei einem Polizeieinsatz z. OVG Bautzen, BeckRS 2008, 34757; s. a. – m. vielen w. Nachw. aus Rspr. u. Lit. – OVG Münster, BeckRS 2005, 24674.

Zur Zulässigkeit des öffentlichen Zurschaustellens eines Bildnisses eines Polizisten s. BerlVerfGH, NVwZ-RR 07, 1686.

Dazu in der JuS

Michael, Grundfälle zur Verhältnismäßigkeit, JuS 2001, 654 und 764.


Pressemittelung des BVerwG Nr. 27 v. 28. 3. 2012