Alexander Hartmann

Klein, Haftung von Social-Sharing-Plattformen


Catherine Jelena Klein, Haftung von Social-Sharing-Plattformen. Diensteanbieter zwischen Content- und Host-Providing, München (C.H.BECK) 2012, ISBN 978-3-406-64213-5, € 36,-

 

MMR-Aktuell 2013, 349750     Die Voraussetzungen und Grenzen der außervertraglichen Haftung sog. Intermediäre im Internet sind von zentraler Bedeutung für viele Diensteanbieter des „Web 2.0”. In besonderem Maße gilt dies in Zeiten des (spätestens seit Facebook, Twitter und Google+ allgegenwärtigen) Trends zum freimütigen „Teilen” von Inhalten im Web. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber solcher Sharing-Dienste hat Catherine Jelena Klein in ihrer von Georgios Gounalakis in Marburg betreuten Dissertation intensiv aus verschiedenen Blickwinkeln untersucht. Im Grenzbereich zwischen Content- und Host-Providing tätig, eignen sich solche Inhaltsmittler denkbar gut zur Diskussion einer Vielzahl spannender Fragen, die trotz zahlreicher Veröffentlichungen in den letzten Jahren alles andere als „abgegrast” sind. 

 

Einleitung und erstes Kapitel führen den Leser in das Phänomen „Social Sharing” ein. Neben den wichtigsten technischen Grundlagen kommen auch die soziale Bedeutung der Dienste sowie deren „Haftungspotenzial” zur Sprache. Im zweiten Kapitel wird anschließend das Normenfeld vermessen, das der Gesetzgeber den Diensteanbietern mit dem TMG bereitet hat.

 

Nach der überzeugenden, sehr ausführlichen Darlegung der europarechtlichen Zulässigkeit (des Fortbestands) der Differenzierung zwischen eigenen und fremden Inhalten im Haftungssystem des TMG widmet sich die Autorin dem seit jeher umstrittenen Konzept des „Zu-Eigen-Machens” von Inhalten. Hier untersucht sie zunächst die Rspr. seit der Gästebuchentscheidung des LG Trier [= MMR 2002, 694]. Im Anschluss wertet sie die zahlreichen Diskussionsbeiträge in der Lit. aus und macht einen eigenen Vorschlag einer „wertenden Gesamtbetrachtung” (S. 87 ff.). Die dort genannten Kriterien (objektive Nutzersicht: redaktionelle Vorauswahl, Seitengestaltung, Nutzungsrechte; wirtschaftliche Zueignung: unmittelbarer, nicht lediglich mittelbarer finanzieller Vorteil) können überzeugen.

 

Schon der Untertitel der Dissertation lässt den zweisäuligen Aufbau der Untersuchung erkennen. Nach der Darstellung der Haftung für eigene Inhalte schließt sich folgerichtig die Erörterung der – dogmatisch weitaus spannenderen – Haftung für fremde Inhalte an. Hier beginnt die Autorin mit einer materialreichen Darstellung der Grundlagen der Störerhaftung. Wie mittlerweile die Mehrzahl der Stimmen im Schrifttum plädiert sie i.E. für die Anwendung der Lehre von den Verkehrspflichten auch auf Fälle der Verletzung absoluter Rechte. An verschiedenen Stellen lässt Klein dabei freilich durchblicken, dass sie hiermit keine inhaltlichen Änderungen der Intermediärhaftung verbindet. Kurz angemerkt sei, dass durchaus nicht alle Autoren „die Prüfungspflicht als Ausprägung der Verkehrspflicht” (S. 126, vgl. auch S. 140 ff.) einordnen.  

 

Zum zentralen Merkmal der Zumutbarkeit i.R.d. Bestimmung der Prüfungspflichten stellt die Autorin im siebten Kapitel (S. 147 ff.) abstrakt die zu berücksichtigenden Kriterien zusammen. Man merkt insb. bei der anschließenden Synthese der Spezifika bei Social-Sharing-Plattformen (dreistufiger Test, S. 158 ff.), dass Klein die erörterten Gesichtspunkte sauber durchdacht und stimmig systematisiert hat. Es ist insb. diese „Freude an der Systematisierung”, die maßgeblich dazu beiträgt, dass man stets den roten Faden der Gedankenführung im Auge behält. Nicht zuletzt die in der Praxis tätigen Leser werden dies zu schätzen wissen.

 

Die Arbeit überzeugt durch ihren angenehm nüchternen, dichten und präzisen Stil. Sie bereichert die rechtswissenschaftliche Diskussion und verdient breite Rezeption in Rspr. und Lit. Klein liefert überdies ein überzeugendes Beispiel dafür, dass die Qualität von Dissertationen keine Frage des Seitenumfangs ist. Die sorgfältige Erörterung der vorgefundenen Dogmatik kommt ebenso wenig zu kurz wie die Präsentation eigener Lösungsvorschläge.

 

Dr. Alexander Hartmann, Rechtsanwalt in Berlin