DAV

Kostenrechtsmodernisierung durchs Ziel gebracht


Das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Nachdem heute der Bundestag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt hat, muss nun nur noch der Bundesrat das neue Gesetz bestätigen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine moderate Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren an die allgemeine Preisentwicklung vor.

 

Das Gesetz war bereits im Mai vom Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat hatte daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder strebten eine Verbesserung des Kostendeckungsgrades für ihre Justizhaushalte an.


Mit dem neuen Gesetz werden die anwaltlichen Wertgebühren im Durchschnitt um etwa 12 Prozentpunkte angehoben. Die gesetzlichen Gebühren in Strafsachen steigen um 19 Prozent. Darüber hinaus gibt es strukturelle Anpassungen. So wird beispielsweise eine zusätzliche Gebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen eingeführt. Sie soll insbesondere den im Baurecht oder im Medizinrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu Gute kommen.


Pressemitteilung des DAV v. 27. 6. 2013