BAG

Jahressonderzahlung bei befristeten Arbeitsverträgen mit Unterbrechungen


Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben.

 

Zum Sachverhalt

Die Klägerin war auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin zunächst vom 31. 10. 2008 bis 16. 8. 2009 und sodann auf Grund eines weiteren befristeten Vertrags vom 31. 8. 2009 bis 27. 8. 2010 beschäftigt. Das beklagte Land leistete für das Jahr 2009 nur eine anteilige Sonderzahlung, ohne den ersten befristeten Arbeitsvertrag zu berücksichtigen. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Differenz zum vollen Anspruch.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. 

Die Entscheidung des BAG 

Die Revision der Klägerin vor dem Zehnten Senat hatte Erfolg: Nach § 20 TV-L haben Beschäftigte, die sich ‑ wie die Klägerin ‑ am 1. 12. des Jahres in einem Arbeitsverhältnis befinden, einen Anspruch auf eine Sonderzahlung. Dabei ist unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr unterbrochen war, beispielsweise weil eine weitere Befristung sich nicht nahtlos anschloss. Die tarifliche Regelung stellt hinsichtlich der Höhe der Sonderzahlung maßgeblich darauf ab, in welchen Monaten ein Entgeltanspruch gegen denselben Arbeitgeber bestand. Eine Kürzung des Anspruchs um jeweils ein Zwölftel hat für die Monate zu erfolgen, in denen keinerlei Entgelt gezahlt wurde. Die Klägerin hatte hingegen in jedem Monat des Jahres 2009 einen Entgeltanspruch, sodass eine Kürzung nicht in Betracht kommt. 

BAG, Urt. v. 12. 12. 2012 ‑ 10 AZR 922/11 


Pressemitteilung des BAG Nr. 88 v. 12. 12. 2012