BAG

Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung


Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das AGG verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 IV AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

 

Zum Sachverhalt

Die Beklagte suchte im November 2007 mit einer Stellenanzeige für ihr „junges Team in der City motivierte Mitarbeiter/innen“ im Alter von 18 bis 35 Jahren. Die damals 41jährige Klägerin bewarb sich unter Beifügung eines vollständigen tabellarischen Lebenslaufs. Am 19. 11. 2007 erhielt sie eine telefonische Absage. Die Klägerin erhob am 29. 1. 2008 beim ArbG Hamburg Klage, mit der sie eine Entschädigung sowie Ersatz der Bewerbungs- und Prozesskosten verlangt.

Entscheidung des BAG
Wie in den Vorinstanzen blieb die Klage auch vor dem Achten Senat ohne Erfolg. Das LAG hatte im Fall der Klägerin bereits den EuGH um Entscheidung der Frage gebeten, ob die Frist des § 15 IV AGG mit europäischem Recht vereinbar ist. Nach der Entscheidung des EuGH hatte das LAG nach dessen Vorgaben die Bestimmung für wirksam gehalten. Dies hat der Senat nunmehr in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt und klargestellt, dass auch Schadensersatzansprüche auf anderer Rechtsgrundlage binnen der Frist des § 15 IV AGG geltend gemacht werden müssen, wenn sie sich auf einen Sachverhalt beziehen, bei dem eine Diskriminierung wegen der durch das AGG verbotenen Merkmale gerügt wird. Nachdem die Klägerin am 19. 11. 2007 mit der Ablehnung von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hatte, wahrte ihre am 29. 1. 2008 beim ArbG eingegangene Klage nicht die Zweimonatsfrist des § 15 IV AGG. (BAG, Urt. v. 21. 6. 2012 – 8 AZR 188/11)


Pressemitteilung des BAG Nr. 47 v. 21. 6. 2012